Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 114

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Wir machen das jedoch nicht nur bei den Straßen, wir machen das auch bei der Bahn. Auch bei der Bahn ist noch nie so viel investiert worden wie in den letzten zwei Jahren, meine Damen und Herren. 1,3 Milliarden € verbauen wir heuer mit entsprechenden In­vestitionen in den Bahnausbau. Ich brauche Ihnen jetzt die Projekte nicht alle aufzu­zählen vom viergleisigen Ausbau der Westbahn bis hin zu den neuen modernen Bahn­hofsprojekten, die entstehen. Wir tun das, weil wir die Bahn brauchen und weil wir sie wollen. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Ing. Kampl.)

Wir brauchen und wollen die Bahn, weil sie eine Alternative zur Straße ist und sein soll, wenngleich uns auch klar sein muss, dass der LKW und der PKW solche Systemvor­teile haben, insbesondere in der Flächenbedienung, dass die Eisenbahn dafür kein Er­satz sein kann, sondern sich eben nur für ganz bestimmte Verkehre eignet. In dem Zu­sammenhang müssen wir uns eben zum Beispiel überlegen, ob es einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Relation entspricht, öffentlichen Verkehr, Eisenbahnverkehr auch in der Nacht, um 9 Uhr oder wann auch immer, in einem sehr intensiven Takt zu führen, weil wir eben für vier oder fünf Reisende dieses teure System nicht finanzieren können, es vor allem dem Steuerzahler nicht zumuten können, das zu finanzieren. Und deshalb muss hier ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Ing. Kampl.)

Wir investieren aber sehr viel in den öffentlichen Verkehr. Ich erinnere daran, dass wir derzeit an einem Verkehrskonzept für den öffentlichen Verkehr in ganz Österreich ar­beiten. Immerhin wenden Bund und Länder gemeinsam 2 Milliarden € zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs auf. Das ist mehr als in den meisten anderen Ländern Euro­pas. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall des Bundesrates Mitterer.)

15.57


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir gelangen daher zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

15.58.2914. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Ar­beitsinspektionsgesetz) und das Bundesgesetz über Seilbahnen (Seilbahnge­setz) geändert werden (1270 d.B. und 1379 d.B. sowie 7507/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Sodl übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.

 


15.58.50

Berichterstatter Wolfgang Sodl: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und


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