Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr,
Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrats vom
29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrsarbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz)
und das Bundesgesetz über
Seilbahnen (Seilbahngesetz) geändert werden.
Der Bericht lieg
Ihnen allen in schriftlicher Form vor. Daher erübrigt sich dessen Verlesung.
Ich komme
sogleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 19 April 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.
Es liegen hiezu keine Wortmeldungen vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006
betreffend Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer
Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt
revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des
Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 (1281 d.B. und 1380 d.B. sowie
7508/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung hat wieder Herr Bundesrat Sodl übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Wolfgang Sodl: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001.
Der Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.
Ich komme sogleich zur Antragsstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 19. April 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.
Es liegen hiezu keine Wortmeldungen vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
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