Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 162

fen können und wo wir sagen sollten: Gott sei Dank haben wir in Österreich die Situa­tion der Jugendausbildung, der Lehrlingsausbildung im Griff!, anstatt zu sagen, dass alles schlecht ist, denn das stimmt nicht.

Ich kann nur, was Niederösterreich betrifft – denn da kenne ich mich am besten aus –, sagen, dass wir derzeit in verschiedenen Bezirken mehr offene Lehrstellen haben als Lehrlinge. Berufsausbildung ist mir ein besonderes Anliegen, wie ich schon mehrmals hier sagte. Es ist wichtig, dass die jungen Leute den Beruf ergreifen, für den sie Ta­lente und Fähigkeiten haben. Wir haben Berufsinformationszentren, die sehr gut sind. Da wurde evaluiert, und wir wissen, dass 88 Prozent der jungen Leute, die diese Tests gemacht haben, auch in diesen Berufen tätig und zufrieden sind.

Wir werden in St. Pölten heuer unser Berufsinformationszentrum groß ausbauen, und ich werde Sie zur Eröffnung einladen, damit Sie einmal sehen, welche Anstrengungen da unternommen werden. Ich glaube, dass wir damit sehr zufrieden sein können.

Es wurde heute auch der nicht gute Umgang mit den Mitgliedern meiner Wirtschafts­kammer betreffend Postpartner und Postservicestellen angesprochen. (Bundesrat Ko­necny: Das hat doch mit dieser Vorlage überhaupt nichts zu tun!) Doch, das gehört dazu! Es geht um die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe, und da gehört das ganz einfach dazu. (Bundesrat Konecny: Nein! Es geht um etwas ganz Bestimmtes!)  

Heute wurde gesagt, dass wir die hineingehetzt hätten, eine Postpartnerschaft zu über­nehmen. (Bundesrat Konecny: Sie haben sie hineingehetzt!) Das stimmt nicht! Ich ha­be überall kontrolliert und geschaut, ob es überhaupt einen Sinn hat für ein Unterneh­men, die Postpartnerschaft zu übernehmen.

Wir haben in Niederösterreich 50 Postpartnerschaften, und davon haben in der Zeit, seit es sie gibt, nur vier zugesperrt, darunter war ein Gemeindeamt, weil es ganz ein­fach zu wenig Frequenz gab und weil es nicht zumutbar war. Das heißt aber, bitte, auf der anderen Seite, dass da kein Bedarf besteht. Doch wir haben derzeit 111 Postser­vicestellen, die funktionieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle erwarten mit Recht, dass man mit unserem Geld in unserem Haushalt – ich meine den Staatshaushalt – sorgsam um­geht, dass man, so wie wir es auch in unserer Organisation machen, die Wirtschaftlich­keit, die Zweckmäßigkeit und die Sorgfalt beim Umgang mit dem Geld nicht vermissen lässt. Und damit unsere Verwaltung günstiger einkauft, wurde die Bundesbeschaf­fungsagentur eingerichtet. Sie ist eingerichtet worden mit dem Auftrag, dass der Bun­desminister für Finanzen jene Güter und Dienstleistungen bestimmen soll, die nach dem Bundesgesetz zu beschaffen sind, und dabei – und das steht drinnen, und da muss man aufpassen – hat der Finanzminister beziehungsweise das Finanzministe­rium „auf die regionale Versorgungsstruktur durch Klein- und Mittelbetriebe, Arbeits­plätze und Wertschöpfung Bedacht zu nehmen“. Und wir haben die Pflicht und die Schuldigkeit, darauf zu schauen, dass nach diesen Richtlinien vorgegangen wird.

Der Nationalrat hat in seiner 93. Sitzung am 26. Jänner 2005 einstimmig beschlossen, dass das Finanzministerium die auszuschreibenden Leistungen so auszuschreiben hat, dass sich Klein- und Mittelbetriebe auch daran beteiligen können.

Wie schaut es jetzt aus? – Ich sage es offen und ehrlich – und es tut mir Leid, dass der Herr Staatssekretär nicht da ist, weil ich mit ihm darüber schon sehr oft diskutiert habe –: Es ist in der Vergangenheit vorgekommen, dass die Ausschreibungen nicht in der Art und Weise durchgeführt wurden, dass sich unsere Klein- und Mittelbetriebe dar­an beteiligen können (Bundesrat Konecny: Ja! Deswegen regen wir uns auch auf!), und zwar ganz einfach deshalb, weil es zu große Lose gegeben hat. (Bundesrat Ko­necny: Ja, völlig richtig!)