Wir von der Wirtschaftskammer haben, als wir das gesehen haben, sofort eingegriffen. Es ist jetzt so, dass die Lebensmittel nicht mehr über die Bundesbeschaffungsagentur in so großen Losen ausgeschrieben werden, sondern man hat kleinere Regionen geschaffen, die so genannten NUTS-Größen. „NUTS 3“ heißt das.
Niederösterreich zum
Beispiel ist jetzt in sieben NUTS 3-Regionen unterteilt. Das heißt, dass
nicht mehr in so großem Volumen ausgeschrieben wird und dass es deshalb möglich
ist, dass sich unsere Klein- und Mittelbetriebe an diesen Ausschreibungen beteiligen.
Ich habe deshalb die
Studie in Auftrag gegeben, um etwas zu verlangen, um aufzeigen beziehungsweise
sagen zu können: Das steht in der Richtlinie drinnen, und da ist ganz einfach
auf die regionale Wertschöpfung Rücksicht zu nehmen! Und dann habe ich
aufgezeigt, um welche Produkte es geht.
Wir alle wissen, dass
Energie und Großrechner oder die technischen Geräte in den Krankenhäusern kein
Thema für unsere Klein- und Mittelbetriebe sind. Wir haben jetzt den gesamten
Warenkorb, den es in der Bundesbeschaffungsagentur gibt, durchforstet und
geschaut: Welche Auswirkungen hat das totale Beschaffungswesen auf die österreichischen
KMUs?
Da ich eine
Vertreterin eines Kleinstunternehmens bin, ist für mich der Ausdruck „KMU“ nicht ein für die österreichische Wirtschaftslandschaft richtiger, denn „KMU“
heißt, dass es sich um ein Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern
handelt. Wir wissen aber ganz genau, dass nur 0,8 Prozent unserer Betriebe
über 250 Mitarbeiter haben. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass gerade
Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern, die eben 83 Prozent
unserer Betriebe ausmachen, auch daran teilnehmen können.
Aus diesem Grund haben
wir diese Studie in Auftrag gegeben und haben geschaut, welche Warengruppen für unsere Betriebe
relevant sind und welche Warengruppen man so ausschreiben muss, dass die
Kriterien, dass man überhaupt zugelassen wird, den Größen der Betriebe
entsprechen. – Die NUTS 3-Regionen haben wir ja schon.
Da hat sich herausgestellt,
dass das acht Gruppen sind: Reinigungsdienstleistungen für Gebäude; Güter und
Dienstleistungen der Informationstechnologie; Büro- und EDV-Verbrauchsmaterial;
Lebensmittel für Großabnehmer; Betriebsverpflegung, Essensbons; Wäscherei,
Miettextilien; Metallprodukte, Maschinen, Werkzeug, Werkstattausrüstung;
Elektrogeräte und -komponenten, Elektronikgeräte und -komponenten sowie deren
Instandhaltung.
Das sind die acht
Warengruppen, die für unsere Klein- und Mittelbetriebe relevant sind. Und wir
fordern jetzt vom Finanzministerium, dass das bei der Bundesbeschaffungsagentur
wieder herausgenommen wird. Wir haben es geschafft, vier dieser Warengruppen
herauszubekommen. Und dieser heutige Entschließungsantrag dient dazu – und
deshalb bitte ich Sie, ihn zu unterstützen –, auch noch die restlichen
vier Warengruppen herauszubekommen, und wir fordern, dass auf die
Eignungskriterien der Klein- und Mittelbetriebe Rücksicht genommen wird.
Aus diesem Grund
erlaube ich mir, Ihnen jetzt diesen Entschließungsantrag vorzulesen, und ich
bitte Sie, sich zu überlegen, ob Sie da nicht doch mitstimmen können.
Entschließungsantrag
der Bundesräte Sonja Zwazl, Peter Mitterer, Kolleginnen und Kollegen
Der Bundesrat wolle
beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht dafür Sorge zu tragen, dass in den KMU-relevanten Beschaffungsgruppen der Bundesbeschaffung GmbH (Reinigungs-
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