Wir kommen nun
zur Abstimmung.
Ich ersuche jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Entschließungsantrag
152/A(E)-BR/2006 der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Wirtschaftsstandort Österreich, Stärkung der Klein- und
Mittelbetriebe (KMU) in den Regionen ihre Zustimmung geben, um ein
Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der
gegenständliche Entschließungsantrag 152/A(E)-BR/2006 der Bundesräte Wolfgang
Schimböck, Kolleginnen und Kollegen ist somit angenommen. (E 207-BR/06.)
Es liegt ein Antrag
der Bundesräte Zwazl, Mitterer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung
vor.
Diese
Entschließung betrifft die Berücksichtigung von Klein- und
Mittelbetrieben, insbesondere von Kleinstbetrieben (bis 9 Beschäftigte)
bei Auftragsvergaben durch die Bundesbeschaffung GmbH, sowie die Klarstellung
des Begriffes „Zweckmäßigkeit“ in den Erläuterungen zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesbeschaffung
GmbH geändert wird.
Ich lasse jetzt
über diesen Antrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Mitterer und Ing. Kampl.) Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E 210-BR/06.)
Entschließungsantrag der Bundesräte Karl Boden, Elisabeth
Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Sicherstellung der
Gentechnikfreiheit österreichischer Nationalparks (151/A(E)-BR/2006 sowie
7512/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nun gelangen wir zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung darüber hat Frau Bundesrätin Mosbacher übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Maria Mosbacher: Frau Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über den Entschließungsantrag der Bundesräte Karl Boden, Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Sicherstellung der Gentechnikfreiheit österreichischer Nationalparks liegt Ihnen allen schriftlich vor.
Der Entschließungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit im Ausschuss beschlossen.
Ich komme nun zur Antragstellung.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft somit den Antrag, der Bundesrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Höfinger. – Bitte.
19.16
Bundesrat Johann Höfinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um das Thema „Gentechnik und die
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