Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 170

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Kerschbaum, Boden, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Verzicht auf Gentechnik-Saatgut beim österreichischen Agrar-Umweltpro­gramm (ÖPUL) und Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der gentechnikfreien Regionen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Entschließungsantrag der Bundesräte Bo­den, Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Sicherstellung der Gentechnikfreiheit österreichischer Nationalparks

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht (Unruhe bei der ÖVP) – ich glaube, ihr solltet dann auch darüber abstimmen; ich lese jetzt einen Ent­schließungsantrag vor und bitte daher um Ruhe –,

erstens auf EU-Ebene Initiativen für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzung zu setzen, um das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen zu sichern so­wie

zweitens bei der Konzeption des neuen österreichischen Programms für umweltge­rechte Landwirtschaft (ÖPUL) 2007 bis 2013 den Verzicht auf gentechnisch veränder­tes Saatgut zum Schutz der Biodiversität festzuschreiben.

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Ich möchte noch kurz etwas dazu erläutern, weil wir heute ja auch in der Fragestunde schon über ÖPUL und Gentechnikfreiheit in den Vorschriften gesprochen haben. Der Herr Minister hat uns erzählt, dass es eine Anfrage von einer NGO an die Kommission gegeben hätte und dann mehr oder weniger die Absage gekommen wäre, dass Bio­landbau und Gentechnikfreiheit eigentlich nichts miteinander zu tun haben.

Es gab aber eine weitere Anfrage, und zwar eine offizielle, von einem Europaparla­mentarier – nämlich von Johannes Voggenhuber –, der ebenfalls gefragt hat, ob durch Gentechnik die Biodiversität gefährdet sei beziehungsweise ob der Schutz der Bio­diversität auch Gentechnikfreiheit rechtfertigen würde. Er hat darauf eine positive Ant­wort von der Kommission bekommen.

Deshalb sehe ich das eben genau so: Es ist wichtig, dass man möglichst an allen Ecken und Enden darum kämpft, und ich hätte gerne, dass wir das gemeinsam ma­chen – Bund, Länder und Gemeinden, und alle vier Parteien, die wir hier vertreten sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

19.37

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Kerschbaum, Boden, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Ver­zicht auf Gentechnik-Saatgut beim österreichischen Agrar-Umweltprogramm und Un­terstützung des Selbstbestimmungsrechts der gentechnikfreien Regionen ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Höfinger. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.)