Bundesrat Johann Höfinger (ÖVP, Niederösterreich): Herr Professor! Wir können nachher gerne noch wohin gehen, da kann ich dann mitgehen. Jetzt muss ich leider zu diesem Thema einiges klarstellen, was aber heute schon beantwortet wurde. – Es ist ja nichts Neues. Wir haben heute schon über ÖPUL gesprochen, und auch der Herr Minister wurde in der Fragestunde damit konfrontiert.
Zum einen generell: Es gibt keine bundeseinheitliche Lösung, und es darf auch keine geben. Das wissen wir; das ist nicht erlaubt. Die wurde in allen Ländern bisher abgelehnt und zurückgenommen. Auch dieses Argument wurde schon gebracht: Es soll eine bundeseinheitliche Lösung geben, generelles Gentechnikverbot und Aussaatverbot. Das können wir aber nicht umsetzen. Das ist bestehendes Gesetz, das wissen wir.
Daher haben die Regionen und die Länder Möglichkeiten, gentechnikfreie Zonen zu schaffen. Das können sie, und das sollen sie auch aus meiner Sicht tun. Das ist eine wichtige Aufgabe, um die Koexistenz zu sichern.
Zum Zweiten gibt es den dezidierten Antrag, ÖPUL soll mit Gentechnikfreiheit verankert werden, die Aussaat von gentechnisch verändertem Saatgut soll darin verboten sein.
Das würde aber bedeuten, dass ÖPUL, das
eine freiwillige Umweltleistung darstellt, nicht das gesamte Bundesgebiet und
nicht alle Landwirte und Bewirtschafter abdeckt. Das heißt, jene, die sowieso
schon umweltgerecht in besonderer Art und Weise produzieren, werden und können
auf diese Gentechnik verzichten. Aber vielleicht 10 Prozent all jener, die
nicht im ÖPUL-Programm mitmachen – weil es ja freiwillig ist –, haben
dann – unter Anführungszeichen – einen „Freibrief“. Das kann doch
nicht die Lösung sein, und daher können wir auch diesem Entschließungsantrag
nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Schade!)
19.40
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr ...
Bitte, Frau Kollegin Kerschbaum.
19.40
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Lieber Herr Kollege Höfinger! Ich glaube, Sie waren vorhin nicht im Saal. Ich habe erläutert, dass es eine Anfrage des Herrn Voggenhuber gibt, der von der Kommission eine andere Auskunft erhalten hat, und zwar danach. Es wäre also sicherlich interessant, das zu berücksichtigen.
Und, was das ÖPUL betrifft, zu sagen: Ich mache das nicht, denn es sind nur 80 Prozent der Betriebe betroffen, finde ich schon ein bisschen komisch. Das bedeutet ja nicht, dass deshalb die anderen 20 Prozent gentechnisch verändertes Saatgut anbauen müssen. Das heißt ja nur: 80 Prozent dürfen das auf gar keinen Fall. Und es ist besser, es bei 80 Prozent als bei null Prozent wirklich auf null zu beschränken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wir haben heute bereits einmal über halb volle und halb leere Gläser geredet, und ich denke, dass ein zu 80 Prozent volles Glas – das ist zu mehr als drei viertel – schon fast voll ist. Und für die restlichen 20 Prozent muss man sich auch noch möglichst viel einfallen lassen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
19.41
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort?
Ich sehe und höre gerade, es ist jeder am Wort. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich würde aber trotzdem sagen, dass die Debatte geschlossen ist.
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