Ich frage die Berichterstattung, ob sie ein Schlusswort wünscht. – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Entschließungsantrag mit der Zahl 151/A(E) des Bundesrates aus 2006 der Bundesräte Karl Boden, Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Sicherstellung der Gentechnikfreiheit österreichischer Nationalparks ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der SPÖ und der Grünen, da auch ein ÖVP-Bundesrat seine Zustimmung erteilt hat.) Der gegenständliche Entschließungsantrag mit der Zahl 151/A(E) des Bundesrates aus 2006 der Bundesräte Karl Boden, Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen ist somit angenommen. (E 208-BR/06.)
Es ist nicht festgehalten, mit welchen Stimmen er angenommen wurde.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Kerschbaum, Boden, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung vor betreffend Verzicht auf Gentechnik-Saatgut beim österreichischen Agrar-Umweltprogramm und Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der gentechnikfreien Regionen.
Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E 211-BR/06.)
Die Tagesordnung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist erschöpft.
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zur Abstimmung über die eingebrachten Fristsetzungsanträge.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology – Austria (798/A und 1358/BR d.B.) ein Frist bis 10. Mai 2006 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuss für Bildung und Wissenschaft zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology – Austria samt Anhang (1344 d.B. und 1359 d.B.) eine Frist bis 10. Mai 2006 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
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