Parlamentarische Materialien

ben, weisen darauf hin, dass wir diese von Ihnen erwähnte Möglichkeit durchaus auch in Betracht ziehen.

Ich möchte aber auch sagen, dass alles in diesem Lande getan wird, dass wir für das, was man quasi einen Konflikt nennt, der im Grunde auch eine Generationenfrage ist und eine Frage eines besonderen Geschichtsverhältnisses zwischen diesen beiden Staaten, die heute in Wirklichkeit keine Staaten mehr in dem Sinne sind, wie sie das noch vor 30, 40 Jahren waren, sondern ein und derselben Gemeinschaft angehören, eine Lösung finden.

Ich spreche jetzt von einer Lösung – ich sage jetzt nur, wie ich das einschätze –, wie wir sie zum Beispiel beim ORF-Gesetz gefunden haben, indem wir den Kärntner Slowenen die Möglichkeit geben, in Österreich eine Plattform auf Basis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu haben. Ich glaube, das ist eine gute Lösung. Ich muss Ihnen auch ehrlich sagen, ich halte es nicht für vernünftig, wenn wir nicht die letzte Möglichkeit einer Lösung versucht haben, dieses Thema auf eine internationale Ebene zu bringen.

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Staatssekretär! Gospodo državni sekretár! Auch ich möchte mich für den Satz bedanken, dass die Mehrheit nicht über die Minderheit abstimmen sollte. Ich als Kärntner Slowenin sehe die angekündigte Verordnung, wonach 158 zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollen, als einen zukunftsorientierten positiven Schritt.

Sie haben auch gesagt, dass die angekündigte Verordnung der Kärntner Landesregierung vorgelegt wird und diese Stellung beziehen muss. Was passiert, wenn die Kärntner Landesregierung mehrheitlich diese angekündigte Verordnung ablehnt? Wird sie fallen oder wird sie bleiben?

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Frau Bundesrätin! Ich könnte Ihnen jetzt sagen, wir werden diese Brücke beschreiten, wenn wir dort angekommen sind. Ich sage Ihnen aber auch noch, es ist traditionell so gewesen – ich habe Ihnen am Anfang nicht umsonst gesagt, seit 1918 –, dass natürlich auf den Meinungsbildungsprozess, der in Kärnten stattfindet, Rücksicht genommen wird. Aber ganz sicher stimmt auch das, was Herr Bundesrat Schennach gesagt hat, Verfassungsgerichtshofsurteile sind diskussionslos umzusetzen.

Ich möchte aber trotzdem sagen, wir möchten nicht in denselben Fehler verfallen, den diese Republik schon einmal begangen hat, nämlich dass wir sagen, wir haben einen Ortstafelsturm, wir haben die Erregung in Kärnten, das heißt, wir brauchen das, wir möchten das auch haben und wir möchten das auch einfordern. Ich gehe davon aus, dass die Kärntner Landesregierung auf der einen Seite, aber auch die Kärntner Bevölkerung auf der anderen Seite klug genug sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Staatssekretär! Uns ist allen bewusst, dass die Situation in Kärnten in dieser Frage hoch sensibel ist. Aber wie hat sich zum Beispiel die Aufstellung derartiger Ortstafeln im Bundesland Burgenland bewährt?

Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 23