Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 22

der Konferenzen, die wir mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden – es sind in etwa 156 oder 159 Gemeinden betroffen – abgehalten haben, einen Verordnungs­entwurf erarbeiten. Diesen werden wir demnächst in Begutachtung schicken.

Ich bitte Sie, quälen Sie mich nicht weiter, ich habe keine andere Antwort darauf.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Herr Staatssekre­tär! Als ich die Anfrage gestellt habe, war mir nicht bekannt, dass zwei andere Bundes­räte ähnliche Anfragen stellen werden.

Der Herr Bundeskanzler hat immer betont, in dieser Frage keine Lösung ohne Konsens der Bevölkerung erwirken zu wollen. Ich stelle daher die Zusatzfrage: In welcher Form wollen Sie beziehungsweise der Herr Bundeskanzler den Willen der Kärntner Bevölke­rung erfragen?

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Schauen Sie, Herr Bundesrat, ich weiß, worauf Sie hinaus wollen, aber es gibt auch ein klares Diktum des Bundes­kanzlers, der gesagt hat, wir lassen die Mehrheit nicht über die Minderheit abstim­men. – Ich halte das in einer Demokratie im 21. Jahrhundert durchaus für einen Zu­gang, der überlegenswert ist, auch in Kärnten, würde ich jetzt einmal grundsätzlich sa­gen. Aber ich gehe einmal davon aus.

Ich muss auch sagen, es ist die Sichtweise aus Wien eine andere als die Sichtweise aus Kärnten. Und glauben Sie mir, sowohl der Bundeskanzler als auch alle Stellen, die im Bundeskanzleramt damit befasst sind, wissen das auch zu würdigen. Deswegen meine ich, es wird schwierig sein, einen Mittelweg zwischen dem Verfassungsgerichts­hofsurteil und den Wünschen der Kärntner Bevölkerung zu finden, die nicht nur eine deutschsprachige, sondern auch eine slowenischsprachige Bevölkerung ist. Wenn wir diesen Spagat schafften, wären wir, wie ich meine, einerseits auf die Hilfe der Kärntner Landesregierung angewiesen, aber gleichzeitig selbstverständlich auch auf den Kon­sens der Kärntner Bevölkerung. Ich glaube und ersuche auch inständig darum, dass die Kärntner Landesregierung einen Versuch unternimmt, in diese Richtung zu arbei­ten.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.

 

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Staatssekretär! Ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie in Ihrer letzten Antwort darauf hingewiesen haben, dass die Kärntner Bevölkerung nicht nur eine deutschsprachige, sondern auch eine slowenischsprachige Bevölkerung ist. Das wird vielfach immer wieder übersehen. (Zwi­schenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) – Ihr handelt nur nicht danach, Herr Kollege Kampl!

Herr Staatssekretär! Der Anfragesteller hat mehrmals auf den Konsens in der Kärntner Bevölkerung hingewiesen; das ist eine Sache. Ein Erkenntnis des Obersten Gerichts­hofes, des Verfassungsgerichtshofes, ist eine andere Sache, ein höherwertiges Gut so­gar.

Wie weit beurteilt die Bundesregierung auch die Möglichkeit, dass es zu einer Anklage vor einem internationalen Gerichtshof, bei dem dann keine Spielarten in der nationalen Interpretation mehr vorliegen, kommt, dass dies also zu einem internationalen Rechts­streit wird?

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Ich glaube, alle Bemühungen, die der Bundeskanzler und diese Bundesregierung in den letzten Jahren gesetzt ha-