Ich möchte jetzt nur eines sagen: Ich habe mir diese Frage auch gewünscht, die Sie gerade gestellt haben, und zwar einfach deswegen, weil diese Meldung mich auch getroffen hat, das heißt, dass die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission im Grunde einen anderen Zugang zu diesem Thema hat.
Ich kann Ihnen nur sagen, die Zahlen, die wir von Eurostat haben – das ist nicht vom Arbeitsmarktservice oder von der Bundesregierung gemacht worden –, schauen anders aus und zeigen, dass wir einen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 0,3 Prozent haben, von 5,2 auf 4,9 Prozent, das heißt, da hat Eurostat im Grunde die Frühjahrsprognose der Europäischen Union overruled und andere Zahlen bekannt gegeben.
Und ich muss Ihnen sagen, wir müssen natürlich auch einen anderen Zugang zu diesem Thema, wie Wirtschaft funktioniert, haben, als wir ihn immer hatten. Ich weiß schon, jeder von uns hat ganz gern, dass er mit 14 in eine Firma eintritt und mit 65 oder 53 dort wieder austritt und eine wunderbare Frühpension oder Pension erlebt.
Gleichzeitig muss man aber auch sagen, dass gerade im wirtschaftlichen Umfeld der heutigen Zeit die Veränderungen so radikal sind, dass das, was Sie als Pleitenrekorde bezeichnen, in Amerika, sage ich jetzt einmal, im Grunde teilweise auch eine Voraussetzung dafür ist, überhaupt eine Firma gründen zu können, weil man weiß, der Mann hat Erfahrung, der weiß, wie es geht, und der probiert es noch einmal.
Ich glaube nicht, dass das ein Vorbild sein soll, aber ich glaube schon, dass es hier einen neuen Zugang der Österreicher zur Selbständigkeit gibt. Die eine oder andere Institution in diesem Land hat das noch nicht wirklich „geschnallt“ und vollzogen. Aber ich glaube, dass gerade das Wirtschaftswachstum, das Exportwachstum, der Platz, den wir im Bereich des Wirtschaftswachstums in Europa einnehmen, im Grunde genommen eine gute Voraussetzung dafür sind, dass wir diese Zahlen weiter vorantreiben und Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Frauenarbeitslosigkeit auf ein Maß bringen, das wieder kompatibel ist, und zwar mit dem Jahr 2000, denn da waren die Raten am niedrigsten, und nicht mit den Jahren 1996, 1997, 1998 und 1999.
Das heißt, wenn Sie davon reden, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik haben, dann muss ich dem entgegenhalten, die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ich muss es Ihnen ehrlich sagen, die höchste Arbeitslosigkeit war 1996 mit 7,3 Prozent, und dann 2004 und 2005 mit 7,1 Prozent. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gelangen nun zur 6. Anfrage.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mitterer, um die Formulierung seiner Frage.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, meine Frage lautet:
„Inwiefern gedenken Sie den von Ihnen angekündigten Verordnungsentwurf bezüglich zweisprachiger Ortstafeln zu gestalten, um doch noch einen Konsens“ – die Betonung liegt, bitte, auf Konsens – „in dieser sensiblen Frage herzustellen?“
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Darf ich noch einmal in gleicher Art antworten, ich habe keine andere Antwort darauf: Grundsätzlich werden wir auf Basis des Verfassungsgerichtshofurteils, auf Basis der Konsenskonferenzen, auf Basis
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