Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 20

Herr Staatssekretär, was ist Ihrer Einschätzung nach von dieser Regierung getan worden, um Gerechtigkeit für Frauen herzustellen und diese Einkommensschere nicht noch weiter auseinander klaffen zu lassen?

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Wir werden wahrscheinlich in der nächsten halben Stunde keinen Konsens darüber erreichen, dass die Pensionsre­form eine notwendige Angelegenheit war und im Unterschied zu allen anderen europäi­schen Ländern von den Österreicherinnen und Österreichern in vorbildlicher Art und Weise nicht nur verarbeitet, sondern auch vorgelebt wurde.

Es ist ein Investment in die Zukunft gewesen, und es ist nie anders gedacht worden als als eine Maßnahme für die Jugendlichen, die in Arbeit stehen, um sie einerseits zu ent­lasten, aber gleichzeitig auch ihre Pensionsansprüche in 20, 30 oder 40 Jahren zu si­chern. Das war der Ausgangspunkt der Pensionsreform. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen auch, dass das Problem, das Frauen in Arbeit haben, ein Problem ist, das im Grunde alle Regierungen begleitet, auf der einen Seite wegen der so genannten Doppelbelastung Familie und Arbeitsplatz. Gleichzeitig muss ich Ihnen auch sagen, dass gerade im Bereich der Teilzeitbeschäftigung eine große Zunahme stattgefunden hat und diese vor allem von Frauen in Anspruch genommen wird.

Im Endeffekt kann ich Ihnen sagen, dass wir hier Daten haben, die im Bereich der Ar­beitskräfte ein Problem aufzeigen, das Österreich noch nie hatte, sondern das eher umgekehrt gelebt wurde, nämlich den Zustrom von Arbeitskräften aus Deutschland. Gerade in den Fremdenverkehrsbetrieben in Tirol, in Vorarlberg und in Salzburg gibt es das Problem, dass der Zustrom zu Arbeitsplätzen im Fremdenverkehr im Grunde eine breitere Basis gefunden hat, als das bisher der Fall war.

Im Endeffekt wird von der Bundesregierung, auch von der zuständigen Frauenminis­terin, alles getan, um dieses Problem, das Sie angesprochen haben, zu lösen. Mehr Investitionen, mehr Schulungen und – noch einmal – Berücksichtigung auch von Maß­nahmen, die gerade diesen Umstand beheben sollen, von dem Sie gesprochen haben.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Vi­limsky.

 

Bundesrat Harald Vilimsky (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Werter Herr Staatssekretär! Schöne Worte, die Faktenlage sieht anders aus. Österreich hat das Jahr 2005 nicht nur die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, sondern auch einen weiteren Pleitenrekord beschert. – Ich zitiere aus einer Meldung der Austria Presse Agentur. Und jetzt kommt ganz aktuell die EU-Frühjahrsprognose, wonach trotz eines kräftigen Wirtschaftswachstums kein Rückgang der Arbeitslosenquote in Öster­reich – und das ist die höchste Arbeitslosenquote der Zweiten Republik – zu erwarten ist.

Was ist aus Ihrer Sicht – und das ist jetzt meine Frage – der Kardinalfehler, den diese Bundesregierung begangen hat und der Österreich in diese Situation hineinmanövriert hat?

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Wissen Sie, ich will hier jetzt nicht nach irgendwelchen Ausreden suchen, aber man muss bis zu einem gewissen Grad bedenken, dass Österreich ein Staat von acht Millionen Menschen ist und dass wir im Grunde die Weltwirtschaft nicht wirklich beeinflussen können mit dem Potential, das wir haben, mit dem Arbeitskräftepotential und mit den politischen Möglichkeiten, die wir dafür haben.