Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 19

liche zusätzlich in Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice einbezogen wer­den.

Begleitend zu diesen Maßnahmen stehen natürlich weiterhin Information, Beratung und Vermittlung, Förderung in allen regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice und in 60 Berufsinformationszentren zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Prei­ner.

 

Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! In Anlehnung an Ihre Fragebeantwortung von vorhin: Was gedenken Sie, gegen die gegenwärtig höchste Jugendarbeitslosigkeit speziell im ländlichen Bereich konkret zu unternehmen?

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für diese Frage. Ich habe mich selbstverständlich auch darüber informiert, um Ihnen in Vertretung des Bundeskanzlers eine Antwort darauf geben zu können, denn: Dieses Problem liegt nicht nur Ihnen und mir auf der Seele, sondern – glauben Sie mir – selbstverständlich auch dem Herrn Bundeskanzler.

Die Jugendarbeitslosigkeit hat im April 2006 um 9,7 Prozent abgenommen; das heißt: minus 3 928 jugendliche Arbeitslose. Diese Zahl ist also gegenüber dem Vergleichs­monat des Vorjahres auf 36 418 gesunken. Sowohl in der Altersgruppe der bis 19-Jäh­rigen ist die Arbeitslosigkeit gesunken, und zwar um 11,9 Prozent, als auch bei den 20- bis 24-Jährigen, nämlich um 9,1 Prozent.

Zur Frage der Schulungen, wobei seitens der SPÖ ja der Vorwurf kam, dass so viele Menschen in Schulungen sind: Ich glaube, dass Schulungen eine adäquate Antwort auf den Umbruch der Gesellschaft sind und auf das, was ... (Bundesrat Gruber: Das ist kein Vorwurf, Herr Staatssekretär! Es ist nur der Hinweis, dass diese Leute nicht in Arbeit sind! Es ist ein Hinweis, aber kein Vorwurf! Wir sind dafür, dass diese Leute in Schulungen sind!)

Sie wissen aber auch, dass dieser Vorwurf immer im Raum gestanden ist, dass gesagt wurde: Auf der einen Seite hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt Gott sei Dank etwas entspannt, auf der anderen Seite haben wir durch entsprechende Maßnahmen, so etwa durch große Investitionen im Bereich Arbeitsplatzsicherung beziehungsweise der Umschulungen, einen sehr, sehr großen Mittelinvest in diesem Bereich gemacht.

Nochmals: Schulungen in diesem Bereich sind ein adäquates Mittel, ein brauchbares und, wie ich meine, auch bei uns geradezu traditionelles Mittel. (Beifall bei Bundesrä­ten der ÖVP.)

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Eine der von Arbeitslosigkeit hauptbetroffenen Gruppen stellen – neben Jugendlichen, neben älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und MigrantInnen – die Frauen dar, gerade auch was das Einkommen betrifft. Die Einkommensschere in Österreich klafft seit den Jahren dieser blau-schwarzen beziehungsweise schwarz-blau-orangen Regierung immer weiter auseinander.

Dazu, dass diese Einkommensschere immer weiter auseinander geht, haben auch Ihre Pensionsreform, Ihre Steuerreform und so weiter beigetragen.