miterlebt, wir haben gesehen, was sich dort wirklich abspielt und dass unsere Hilfe dort am meisten gebraucht wird. Jeder von uns kennt die Situation, und das reiche Europa ist in der Lage, diesen Ländern volle Unterstützung zu geben.
Derzeit sind wir im gemeinsamen Europa 457 Millionen
Menschen. Mit der Erweiterung werden es um 31 Millionen mehr: zirka
8 Millionen aus Bulgarien und 23 Millionen aus Rumänien. Wir sollten
die Entscheidung über die Aufnahme dieser beiden Länder mit Überzeugung
treffen, meine Damen und Herren! Wir haben bereits genug Globalisierung, und
zum Teil zeigen sich Folgen, die uns einmal auf den Kopf fallen werden. Auch
diesbezüglich, glaube ich, sollten wir in Zukunft ein bisschen kritischer sein.
Wir sehen doch, was sich bei den Banken abspielt. Auch das Geschehen rund um
die OMV sollten wir mit Vorsicht beobachten. Ich bin überzeugt, dass alle
25 EU-Staaten die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien begrüßen, weil
dadurch auch ein Krisenherd Europas für immer beseitigt wird. – Danke. (Beifall
des Bundesrates Mitterer sowie
Beifall bei der ÖVP.)
11.57
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. – Bitte.
11.57
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich kann mich in vielen Bereichen meinen Vorrednern nur anschließen, den Erstredner ausgenommen, da habe ich eine andere Meinung, aber das liegt auch auf der Hand.
Ich begrüße den Beitritt beider Staaten, auch wenn mir bewusst ist, dass es noch eine Reihe von Problemen gibt. Ich begrüße den Beitritt beider Staaten, auch wenn mir bewusst ist, dass die schon angesprochenen wirtschaftlichen Vorteile nicht für alle Österreicherinnen und Österreicher gleich sind. Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir bedenken müssen und den wir auch berücksichtigen müssen.
Was uns wichtig ist: dass die Erweiterung in einer Art und Weise stattfindet, dass nicht nur ein paar wenige stark profitieren, sondern dass die Vorteile der Erweiterung fair und gerecht verteilt sind. Da braucht es Maßnahmen, um ausgleichend zu wirken.
Dass beide Staaten noch Probleme haben, wird auch der nächste Fortschrittsbericht zeigen. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es den nächsten Fortschrittsbericht am 18. Mai. Ich glaube, darüber muss man schon sprechen. Man muss sich die Probleme und die Herausforderungen, die beide Staaten noch haben, ganz genau anschauen.
Für mich besonders beunruhigend sind noch die Probleme im Bereich der Justiz und der Korruptionsbekämpfung. Die Justizreformen in beiden Ländern halte ich für besonders wichtig, sie sind wichtig für die Rechtssicherheit, nicht nur für die Wirtschaft, nein, im Besonderen auch für die Menschen, die in diesen Ländern leben. Die Rechtssicherheit ist zu Recht einer der Grundpfeiler unserer Europäischen Union.
Aber – das wurde auch schon angesprochen – nicht nur die Beitrittsländer haben ihre Hausaufgaben zu machen, sondern auch wir brauchen, so glaube ich, auf europäischer Ebene ein Instrumentarium, um weiterhin mit Beitritten von neuen Ländern umgehen zu können. Es ist daher besonders wichtig, dass wir auf europäischer Ebene ein Instrumentarium finden, das unsere Europäische Union effektiv, effizient und demokratisch hält.
Es ist daher bedauerlich, dass sich die Fortschritte in Sachen Europäische Verfassung aus meiner Sicht sehr zögerlich gestalten. Ich wünsche mir da ein rasches, ein deutliches Signal, und dies, wenn möglich, noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft.
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