Ich glaube, wir brauchen diese Europäische Verfassung, sie ist notwendig für Europa, damit wir ein Europa der 27 gut leben können und damit wir ein solches Europa dann auch den Menschen wieder näher bringen können und auch wieder mehr Verständnis für diese Europäische Union erzielen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien wird stattfinden. Es ist noch nicht sicher, ob es der 1. Jänner 2007 oder der 1. Jänner 2008 sein wird. Es gibt ja auch noch eine Variante dahin gehend, dass man sagt: Wann wird es denn die Empfehlung der Europäischen Kommission geben? Das wird sich erst nach dem nächsten Forschrittsbericht entscheiden, ob es wirklich schon jetzt demnächst sein wird, dass es die Empfehlung bezüglich Beitrittsdatum geben wird, oder aber erst im Herbst.
Auch wenn das Beitrittsdatum erst der 1. Jänner 2008
ist, bin ich überzeugt, dass
die Zeit bis dahin genutzt wird, um in den problematischen Bereichen weitere
Fortschritte zu erzielen. Und wir sollten uns bemühen, beide Staaten so gut
wie möglich
bei den Reformen zu unterstützen. Wir sind für diese EU-Erweiterung! –
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der Grünen und der ÖVP
sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
12.01
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.
12.01
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Vorsitzender! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, Wahlkampf ist immer und überall. Ich glaube, wir sollten manchmal innehalten und ein bisschen überlegen: Wie gehen wir mit uns selbst um? Wie gehen wir mit diesem großen Projekt Europa um? Und wie gehen wir mit der Zukunft dieses Europa um? – Es gibt dieses große Wort, dass Österreich in gewissem Sinne eine „Versuchsstation für den Weltuntergang“ sei – es stammt aus der Zeit um die Wende des 19. Jahrhunderts von Karl Kraus. Das heißt, wir haben eine sehr große Inklination dahin gehend, dass wir negative Sachen gerne glauben. Und deswegen sollten wir damit umgehen lernen und uns die Frage stellen: Wie gehen wir gerade mit so großen Würfen und Entwürfen wie Europa um? Und deshalb bitte ich darum: Machen wir es uns ein bisschen schwerer! Machen wir es uns nicht so leicht, zu sagen, wie furchtbar das alles ist! – Das nur an die Adresse des Erstredners.
Ich weiß, Wahlkampf ist immer und überall, aber trotzdem. Es sind auch die Arbeitslosenzahlen – ich habe es bereits zuvor in der Fragestunde gesagt – nicht jene, die Sie genannt haben, und so weiter und so weiter. Trotzdem möchte ich ein paar Richtigstellungen machen. Ich glaube, es ist einfach an der Zeit, das auch zu tun.
Wir befinden uns in Wahrheit deswegen in einer großen Stunde, weil es um nicht mehr und nicht weniger als um die Wiedervereinigung Europas geht – und ich glaube, das muss uns etwas wert sein: Das muss uns ein Risiko wert sein, das muss uns diese Perspektive wert sein, das muss uns unser Wirtschaftswachstum wert sein. Und das kann man jetzt an sehr vielen Parametern festmachen.
Ich glaube, eine der Problemlagen im Zusammenhang mit der BAWAG – weil wir von dieser heute noch kurz geredet haben – war natürlich auch, dass das Investment der BAWAG in eine ganz andere Richtung gegangen ist als jenes, das zum Beispiel die Raiffeisen-Banken, die Erste Bank oder die Bank Austria getätigt haben. Das war eines der großen Probleme. Wir haben hier im Grunde nicht dort investiert, wo es im Augenblick „abgeht“, sondern dort, wo möglicherweise das Feld wesentlich schwieriger ist und die Konkurrenz wesentlich größer ist und wo wir uns einfach wesentlich besser
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