Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 49

auskennen, weil es ein Teil unserer Welt, ein Teil Österreichs im Sinne eines größeren Verständnisses von Österreich ist.

Mit dem Beitritt dieser beiden Länder findet die historisch bedeutsame letzte Erweite­rungsrunde, die institutionell bereits im Vertrag von Nizza verankert wurde, ihren Ab­schluss. Ich meine also, im Grunde eine große Perspektive, die in Nizza auf Schienen gelegt wurde!

Die Wiedervereinigung Europas war immer eine der großen strategischen Zielsetzun­gen der Außenpolitik Österreichs. Und ich meine auch, man sollte den Namen, die da­mit verbunden sind, auch einen gewissen Respekt dafür zollen, dass sie zu einem Zeit­punkt, zu dem das überhaupt nicht auf der Tagesordnung stand, in dieser Zielset­zung – ich erinnere nur etwa an die große Rede von Figl oder in späterer Folge von Busek oder von Alois Mock – im Grunde schon einen zentralen Aspekt der Politik des Donauraums sahen, und zwar nicht in einer Form, die in Richtung österreichisch-ungarische Monarchie und Restitution und dergleichen geht, sondern in die Richtung, dass man sagte: Wie denken wir Europa neu? Wie gehen wir mit diesem Gedanken um? Und was ist für Europa und in späterer Folge, wie ich Ihnen noch sagen werde, auch für Österreich das Beste?

Ein besonderes Augenmerk galt dabei immer, wie schon in der Regierungserklärung von 1945 erwähnt, der friedvollen und freundschaftlichen Zusammenarbeit mit allen Ländern des Donauraums, und dazu zählen auch Rumänien und Bulgarien. Von ihnen führen vielfältige Verbindungslinien nach Österreich: historische, kulturelle, politische und nicht zuletzt auch wirtschaftliche.

Auf die wirtschaftlichen Überlegungen ist schon der eine oder andere Redner einge­gangen, ich erwähne das nur kursorisch: Die Erste Bank übernahm für 3,75 Milliar­den € die Mehrheit der Banca Comerciala Romana, die OMV 51 Prozent des rumäni­schen Ölkonzerns Petrom; am Telekom-Sektor denke ich nur etwa an Mobiltel, im Be­reich der Energieversorgung an EVN, E.ON und ČEZ, also diese Energieverwerter und Energieagenturen. Ingesamt investierte die österreichische Wirtschaft in diesen beiden Ländern seit 1990 beinahe 10 Milliarden €. Und wenn wir uns heute die große Export­offensive Österreichs anschauen, wenn wir diese Zahlen hinterfragen, dann werden wir auch wissen, wo sie herkommen, warum wir dort sind, wo wir stehen. Und ich glaube, das war auch die Politik, die in diesem Land 1945 begonnen und bis zum heutigen Tag konsequent verfolgt wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen hier allerdings nicht nur beim Wirtschaftlichen stehen bleiben, denn ich glaube, das Ganze hat andere Implikationen auch noch, außer dass wir sagen können, es geht dadurch wirtschaftlich aufwärts mit Europa oder mit Österreich. Selbstverständlich gehen all die Problemfelder, die wir heute politisch bedenken beziehungsweise abdecken müssen, weit über das Wirtschaftliche hinaus. Sie betreffen natürlich auch die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit innerhalb des europäischen Rahmens, weil die Bedrohungspotentiale selbstverständlich ganz andere geworden sind, als sie es noch vor 30 oder 40 Jahren waren, die Migrations­bewegungen, die Sicherheitsbedürfnisse, die dabei auf den Menschen zukommen; im Umweltbereich – denken Sie nur daran; die Grünen haben es schon angemerkt – im Zusammenhang mit der Stilllegung der Blöcke von Kozloduj beziehungsweise der Reaktoren der Bauart von Tschernobyl.

Ein weiteres Thema, das wir durchaus auch bedenken müssen, ist die Frage: Wie geht es den jungen Menschen in diesen Ländern? Denken Sie nur etwa – um jetzt ein ganz plakatives Beispiel zu nennen – an die Problematik der rumänischen Straßenkinder, wo im Grunde die internationale Teilnahme und das Lenken der internationalen Auf-