Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 50

merksamkeit auf dieses Problem auch den Staat selbst dazu verlockt, dazu verführt haben, mit diesem Thema anders umzugehen.

Trotzdem – und das muss man an dieser Stelle auch noch sagen – wird bei diesen Ländern auch auf die strikte Erfüllung aller Beitrittsvoraussetzungen geachtet. So war und ist die Beitrittsreife beider Länder Gegenstand intensiver Überprüfungen. Als zu­sätzliche Sicherung wurde die Möglichkeit vorgesehen, das angestrebte Beitrittsdatum um ein Jahr zu verschieben.

Am 16. Mai wird die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem sie, falls sie es für not­wendig hält, diese Verschiebung empfehlen kann. Die Entscheidung darüber würde dann noch unter der österreichischen Präsidentschaft beim Rat liegen. Aber auch nach dem EU-Beitritt wird es in Bezug auf Rumänien und Bulgarien ähnliche Schutzklauseln für Österreich geben – das sollte man den Menschen auch nicht verschweigen –, wie wir sie schon von der Erweiterung 2004 kennen.

Derzeit, meine Damen und Herren, haben 14 EU-Mitgliedstaaten den Beitrittsvertrag bereits ratifiziert. Wenn Sie den mit Beschluss des Ermächtigungs-BVG bereits einge­leiteten Ratifizierungsprozess mit Ihrer heutigen Zustimmung zur Ratifikation des Bei­trittsvertrages unterstützen, wird Österreich bald das 15. Land sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.09

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ager. – Bitte.

 

12.09.15

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Lieber Herr Staats­sekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ho­her Bundesrat! Ich kann mich jetzt kurz fassen, da wir schon sehr viel über dieses The­ma gehört haben. Beim Punkt 5 der heutigen Tagesordnung beschäftigen wir uns ja mit vielen bilateralen Verträgen, von vielen Ländern Europas und auch Österreichs, aber hauptsächlich mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens, mit den Bedingungen ihres Beitritts und mit den Anpassungen der EU-Verträge.

Ich habe mich mit diesem Thema in der 731. Sitzung sehr ausführlich beschäftigt und werde dies heute wieder tun, weil ich glaube, dass Rumänien und Bulgarien sehr wich­tige Länder mit Vorbildwirkung für den gesamten Balkan sind. Der von unserem Bun­deskanzler und unserer Bundesregierung gewählte Weg, eine Vollintegration mit einem klaren Monitoring als begleitender Kontrolle, ist der einzig richtige, und ich glaube, dar­über sind wir uns auch großteils einig.

Für meine Begriffe wäre alles andere – ein verzögerter Beitritt, ein Aufschieben – Was­ser auf die Mühlen der Beitrittsgegner in diesen Ländern, die es ja auch gibt, und hätte verheerende Folgen. Lieber Kollege Vilimsky, wenn Sie sagen, mit Rumänien und Bul­garien gehe es ein Stück hinunter, so bin ich da ganz anderer Meinung: Mit ihnen geht es ein Stück hinauf, und Österreich und die gesamte EU werden davon auch sehr pro­fitieren!

Selbstverständlich möchte ich auch nicht verschweigen, was ich auch bisher immer ausgesprochen habe, nämlich dass es noch verschiedene Probleme gibt. – Ich brau­che aber auch nicht darauf hinzuweisen, dass wir in Österreich auch Probleme haben und wirklich nicht immer mit dem erhobenen Zeigefinger des Musterschülers agieren müssen. – Aber all diese Probleme, meine Damen und Herren, können als Vollmitglied, mit begleitender Hilfestellung der EU, besser bewältigt und all diese Reformen besser umgesetzt und auch von uns besser begleitet werden. Erinnern wir uns nur daran, wie dynamisch sich Ungarn und Slowenien entwickelt haben! Die Mängelliste dieser Län­der war auch sehr groß.