Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 51

Rumänien und Bulgarien könnten der dynamische Motor für die gesamte Region auf dem Balkan werden, und ich würde das auch sehr begrüßen. – Ganz schlecht wäre allerdings die Situation, wenn man einem Land den Beitritt gestatten und dem anderen das Schicksal der Warteposition aufhalsen würde. Das würde ich nicht gut finden.

Österreich hat, wie ich bereits gesagt habe, schon bei den letzten Beitritten, im Zuge der Osterweiterung, sehr profitiert und wird dies bei Rumänien und Bulgarien wieder tun. Mit diesem Beitritt rückt Österreich noch mehr in das Zentrum von Europa, und für viele österreichische Investoren – der Herr Staatssekretär hat es auch schon gesagt –, wie zum Beispiel Mobilkom, OMV, EVN, Erste Bank, um nur einige zu nennen, würden dadurch auch mehr Rechtssicherheit und die Möglichkeit weiterer Investitionen ge­schaffen.

Die Frau Außenministerin hat im Nationalrat im Zusammenhang mit diesem Thema von einer Wiedervereinigung Europas gesprochen, und ich kann da auch dem Kolle­gen Konecny nur beipflichten: Diese beiden Länder haben eine historische Chance und haben das Menschenmögliche in ihrem Land geleistet; und dieses Fenster ist nur eine kurze Zeit offen, aber ich glaube, aus diesem Fenster sollte eine Tür werden, eine Tür in die EU! Manche Abgeordnete im Nationalrat haben auch von einer Heimkehr Rumä­niens und Bulgariens gesprochen: Auch das kann ich nur bestätigen. Österreich ver­binden mit Rumänien und Bulgarien viele Sympathien, und Österreich hat ein großes kulturelles, wirtschaftliches, aber im Besonderen auch ein menschliches Interesse an diesem Beitritt.

Meine sehr geschätzten Exzellenzen! Österreich wird als guter Partner Rumänien und Bulgarien auf dem Weg in die europäische Familie begleiten. Glück auf! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.14

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Bundesrat Vilimsky das Wort. Ich weise auf die Redezeitbegrenzung hin. – Bitte.

 

12.14.21

Bundesrat Harald Vilimsky (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Bundesrat Ager, hat vermeint, ich hätte gesagt, mit Rumänien und Bulgarien in der EU würde es eine Stufe nach unten gehen. – Das habe ich nicht gesagt!

Richtig ist, dass ich gesagt habe, dass Industriekapitäne und Großkonzerne nach Wirt­schaftsräumen suchen und daher auch Länder wie Bulgarien und Rumänien, wo die Sozialstandards um eine Stufe tiefer sind als in den neuen EU-Mitgliedsländern, bevor­zugen würden. – Danke.

12.14

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Konrad zu Wort. – Bitte.

 

12.15.04

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zu Beginn sagen, dass es immer so ange­nehm ist, wenn man direkt nach dem Kollegen Ager redet, weil er sich fast immer in einer sehr sachlichen und in einer sehr fundierten Art auch über EU-Themen äußert. Jetzt ist er nicht mehr direkt mein Vorredner, und Herr Vilimsky hat mich dann gleich wieder an seine ursprünglichen Ausführungen erinnert, aber auf diese werde ich dann später noch eingehen.