Wir sind für einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien, und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt, wie dies auch Kollege Schennach schon ausgeführt hat, aus dem schlichten und sehr wichtigen Grund, dass der Prozess, der in diesen Ländern dadurch inszeniert wird, dass diese Länder den Wunsch haben, der EU beizutreten, eigentlich das Wichtigste ist. Durch diesen Wunsch wird ganz viel Energie frei, und diese muss man jetzt nützen, weil es natürlich in diesen Ländern für deren Bevölkerung auch mit Belastungen verbunden ist, all die Umstellungen vorzunehmen, die nötig sind, damit diese Länder dann sozusagen auch EU-reif sind. Und daher muss man den jeweiligen Bevölkerungen auch etwas geben, woran sie sich festhalten können, sodass sie sagen: Wir arbeiten jetzt nicht ins Nichts hinein, sondern wir haben ein konkretes Ziel! – Aus diesem Grund ist die grüne Fraktion für einen schnellstmöglichen Beitritt dieser beiden Länder und wird hier auch heute zustimmen.
Das heißt nicht, dass wir nicht auch sehen, dass es, wie dies im letzten Monitoring-Bericht auch zum Ausdruck gebracht wurde, in einigen Bereichen massiven Nachholbedarf gibt: zum Beispiel was die Reform der öffentlichen Verwaltung betrifft, das Funktionieren des Justizsystems, die Verfolgung von Korruptionsfällen auf höchster Ebene, die Bekämpfung von Menschenhandel und zum Beispiel auch das Thema der Integration der Roma, zu dem ich mich ja schon letztes Mal bei dieser Debatte geäußert habe. Ich möchte nur noch ein paar Stichworte dazu sagen.
Massiv auffallend ist einfach der um vieles niedrigere Bildungsstandard der Roma in diesen beiden Ländern, eine viel höhere Arbeitslosenquote, wesentlich geringeres Einkommen und schlechterer Gesundheitszustand als beim Rest der Bevölkerung. Auch der Anteil von Roma-Kindern in Sonderschulen ist überdurchschnittlich hoch. Die Wohnsituation von Roma ist nicht vergleichbar mit jener der restlichen Bevölkerung. In Rumänien leben zum Beispiel 65 Prozent der Roma und in Bulgarien 45 Prozent in Wohnungen ohne fließendes Wasser. – Da gibt es also ganz massive Unterschiede, und man sieht ganz deutlich, dass es von Seiten der Länder starke Initiativen braucht, um die Situation für die Roma zu verbessern. Wir befinden uns ja jetzt gerade in der Dekade zur Eingliederung der Roma, und ich behaupte, dass der Wunsch der beiden Länder, der EU beizutreten, auch hier eine Triebfeder gewesen sein muss. Da man sagt, die EU toleriert Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen nicht, hoffen wir, dass es für die Roma auch einen entsprechenden positiven Fortschritt geben wird.
Es sind bei den Punkten, von denen ich vorher gesprochen habe, jetzt schon Fortschritte zu erkennen, zum Beispiel was die Verfolgung von Korruptionsfällen auf höchster Ebene betrifft. Es gibt eine Ankündigung des Generalstaatsanwaltes in Sofia, dass er die Immunität von Abgeordneten, denen gesetzwidrige Bereicherung, Schmuggel, sexueller Missbrauch von Minderjährigen oder Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, aufheben wird. Gerade auf höchster Ebene klarzumachen, dass diese Dinge nicht toleriert werden und dass es in solchen Fällen keine Immunität geben kann, ist wichtig, und in der Frage der Korruption ist vor allem die Symbolik auch sehr wichtig. Hoffen wir, dass diese Ankündigung auch umgesetzt wird und dass es auf diesem Wege weitergeht.
Jetzt noch ein paar Worte zu den Ausführungen des Kollegen Vilimsky. Seine Ausführungen waren ein ganz anschauliches Beispiel für eine in Österreich leider sehr beliebte Sportart, nämlich das Schuld-Pingpong: Immer wenn man der Meinung ist, irgendetwas läuft schief, kann man sich überlegen: Wer ist schuld? – Herr Konecny hat schon gesagt, was man alles, wenn man will, der EU anlasten kann. Es ist vor allem auch eine Frage der Phantasie. Prinzipiell ist es ja unbestritten so, dass die Regierungsparteien eher dazu neigen, etwas, was in Wien nicht funktioniert, der EU anzulasten. (Ruf bei der ÖVP: Na ja!) Das ist in gewisser Weise verständlich, das ist auch eine Frage von Marketing, es ist nur nicht unbedingt sehr ehrlich. Und dass es in der EU durchaus Bereiche gibt, wo es besser laufen kann – keine Frage. Aber es ist eben schon auch
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