Die Idee, eine solche Nicht-Universität – weil eine Undergraduate-Ausbildung nicht stattfindet – zusätzlich zu schaffen, ist durchaus von uns begrüßt worden. Herr Kollege Kühnel, Sie haben – ich nehme einmal an, absichtlich – die Diskussion über jenes europäische Netz von Exzellenz-Universitäten, die nichts mit dem heutigen Beschluss zu tun hat, damit vermengt, um zu dieser Argumentation zu kommen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Habe ich nicht vermengt!)
Aber das, was wir immer und mit großer Konsequenz vertreten haben, ist eines: Die Schaffung einer solchen Einrichtung darf nicht zu Lasten der Finanzierung anderer wissenschaftlicher Forschungsstätten in Österreich gehen – ja, mehr noch: Wenn man für eine solche Einrichtung zusätzliche Mittel aufzubringen in der Lage ist – was zu begrüßen ist –, dann muss es auch für die anderen wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen mehr Geld geben!
Diese zentrale Forderung der Sozialdemokratie ist in dem
Gesprächsprozess lange nicht und zuletzt erfreulicherweise doch akzeptiert
worden. Die zusätzlichen 30 Millionen € für die Forschung sind ein
Erfolg für die Forschung, und sie sind – in aller Bescheidenheit –
auch durch die Konsequenz des sozialdemokratischen Standpunkts zustande
gekommen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Das Zweite: Ich habe Kollegen Schnider – das mag an der Begrenztheit meiner Bereitschaft, auf Rabulistik einzugehen, liegen – schlichtweg nicht verstanden, wie er an uns appelliert hat, man solle jetzt die Wissenschaft arbeiten lassen. – Also, war es nicht so, dass die Wissenschafter – nämlich jene, die die Berufung in diese Gruppe angenommen haben – verlangt haben, dass eine angemessene Vertretung der Wissenschaft im Kuratorium sichergestellt ist, und wir uns diese Forderung zu Eigen gemacht haben und bis in die letzte Minute im Nationalratsausschuss diskutiert und verhandelt wurde, um eine halbwegs taugliche Formulierung zu finden, die das gewährleistet? Wer außer uns hat denn sichergestellt, dass es Wissenschafter im Entscheidungsgremium dieses Instituts gibt? – Sie mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Schnider: Warum wollen Sie es dann festschreiben in dem Gesetz, was geforscht wird?)
Entschuldigung! Keine Rede davon! Lesen Sie, bitte! (Bundesrat
Mag. Baier: Aber natürlich haben Sie das!) – Herr
Kollege, darf ich ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nein, ich werde Ihnen das dann genau vorlesen, was wir wollen – es wird nämlich ein Entschließungsantrag ... (Bundesrat Mag. Baier: Das ist jeden Tag anders!)
Nein, überhaupt nicht! Worum es geht, ist – auch das werden wir anmerken und habe ich im Ausschuss angemerkt –, dass jene Formulierungen über die gleichgewichtige Vertretung von Bund und Land Niederösterreich und Wissenschaft an sich nur als Grundsatzbestimmungen enthalten sind.
Ich habe es im Ausschuss unter durchaus beifälligem Nicken des Ministeriumsvertreters so formuliert: Wenn ich dieses Gesetz bei der Vereinspolizei als Vereinsstatut einreiche, dann bekomme ich es wieder zurück mit der Bemerkung: „Nicht ausreichend klar“. (Bundesrat Mag. Baier: Niemand hat genickt! Der Vertreter des Ministeriums schon gar nicht, weil es ja ohnehin verständlich ...! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.) – Er hat!
Frau Ministerin! Es ist im Gesetz, das wir heute beschließen werden, die Forderung enthalten, dass ständig – das ist kein bestimmter Begriff – die Parität sichergestellt werden muss. Bei der Genese der Mitglieder ist die Notwendigkeit, dass, wenn ein Dritter ins Kuratorium aufgenommen wird, gleichzeitig ein Wissenschafter ernannt wird – was jede Rechtsnorm verlangt –, nicht enthalten. Ich kann mir vorstellen – das sage ich auch dazu –, dass das nicht in einer Gesetzesnovellierung – obwohl Herr Professor Harari das angeregt hat –, sondern bei der Festlegung der Geschäftsordnung des
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