Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 78

schen. (Bundesrat Konecny: Das hat er nicht gesagt!) – Wir haben Beratungsgre­mien. Wer forscht, wird erst dann, wenn alle Gremien eingerichtet sind, feststehen. Sie können davon ausgehen, dass ich dafür sorgen werde, dass im Kuratorium selbstver­ständlich auch Frauen vertreten sein werden.

Das Zweite: Postdoc-Programme werden selbstverständlich an allen Forschungsein­richtungen in der ganzen Welt, an allen Forschungseinrichtungen in Österreich ange­boten. Das ist das Wesen von Forschungseinrichtungen, das muss nicht in einem Ge­setz stehen. (Bundesrat Schennach: Aber da stand es!)

Im Gesetz muss stehen, dass PhD-Ausbildungen angeboten werden können, denn der Doktorgrad kann normalerweise nur von Universitäten vergeben werden und nicht von Forschungseinrichtungen.

Meine Damen und Herren der Opposition! Ich bitte Sie sehr eindringlich und sehr herz­lich, Ihren Entschließungsantrag zurückzuziehen, und zwar aus folgenden Gründen: Mit der ersten Forderung legen Sie dem neuen Institut für Science and Technology eine Zwangsjacke an (Bundesrat Konecny: Nein!), eine Zwangsjacke, die ihm die Poli­tik verpassen soll.

Ich möchte Ihnen jetzt genau sagen, wie auf der ganzen Welt die Vorgangsweise beim Suchen der Forschungsfelder ist – ich habe mich genau informiert. Ich war im Weiz­mann-Institut und habe mit den dort Zuständigen gesprochen. Dort gibt es ein Kurato­rium. Das Kuratorium legt fest, in welchen Bereichen, in welchen großen Bereichen, in welchen Nischen die Forschung angesiedelt sein soll. Dann werden die besten Köpfe gesucht, und mit diesen besten Köpfen wird verhandelt. Und wenn ich in einem For­schungsbereich drei beste Köpfe finde, dann forsche ich dreimal in diesem Bereich. Wenn ich in einem Forschungsbereich vorläufig keinen besten Kopf finde, der zu mir kommen möchte, dann wird dieser Bereich vorläufig zurückgestellt.

Ich werde diesem neuen Institut nicht vom Ministerium aus eine Zwangsjacke anlegen, indem ich vorschreibe, in welchen Bereichen man dort forschen muss. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

Das Zweite, meine Damen und Herren: Sie verlangen, dass jetzt schon wieder von mir dargestellt wird, wie das Gesetz umgesetzt werden soll. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Das ist der alte Gedanke des alten Zentralismus, wo man ein hoch stehen­des Kuratorium für nicht fähig hält, eine Geschäftsordnung zu machen, die dem Geset­zestext entspricht. (Ruf bei der ÖVP: ÖGB!) Ich lehne diesen alten Zentralismus ab!

Ich ersuche Sie daher dringend, diesen Entschließungsantrag zurückzuziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

13.58

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist somit geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz über das Institute of Science and Techno­logy – Austria.