es durch Interventionen – unendliche Erfolge herausholt und das auch in der jetzigen Situation jeden Tag tut.
Viele von Ihnen, meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, werden – wie ich doch annehme – ebenfalls Mitglieder des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sein. (Bundesrat Bieringer: Jawohl!) In deinem Fall weiß ich es, ich habe jetzt aber von „vielen“ gesprochen, es muss sich also nicht jeder einzeln melden! Es ist dies unser gemeinsamer Gewerkschaftsbund, in dem wir als politische Fraktionen naturgemäß nicht immer einer Meinung sind, wie uns auch das Faktum, dass das hier unser gemeinsamer Bundesrat ist, nicht daran hindert, als Fraktionen in diesem gelegentlich sehr unterschiedlicher Meinung zu sein.
Es sollte aber der eine dem anderen etwas nicht in Abrede stellen: dass er das, was er sagt, in seinem Bestreben vertritt, das Bestmögliche für die Mitglieder dieser Gewerkschaft zu erreichen. In dieser Gewerkschaft sollte der eine dem anderen ehrlicherweise nicht vorwerfen können, nicht im Interesse der Mitglieder zu handeln. Wir mögen auch im ÖGB unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, was im Einzelfall für die jeweiligen Mitglieder das Richtige ist. Das ist legitim, und, um ganz ehrlich zu sein, möchte ich hinzufügen: Weder christliche Gewerkschafter noch sozialdemokratische Gewerkschafter sind in ganz konkreten Fragen innerhalb der eigenen Reihen immer hundertprozentig derselben Meinung, welcher Schritt jetzt notwendig und richtig ist und welchen man daher auswählen sollte. (Bundesrätin Bachner: So ist es!)
Ich finde das eigentlich sehr gut, denn das ist der lebende Beweis dafür, dass es sich da nicht um einen merkwürdigen monolithischen Apparat handelt, wo „Par ordre de Mufti“ – oder wie auch immer – eine Meinung entsteht, die dann bis ins letzte Glied durchgezogen wird. So funktioniert der ÖGB nicht, und ich sage dazu: Erfreulicherweise funktioniert er nicht so!
Es ist dies eine Einladung an Sie als Mitglieder dieses Gewerkschaftsbundes und seiner Gliederungen, an Sie ganz persönlich und an die Gruppen und Mitglieder, die Sie vertreten, am Prozess einer Neukonstituierung und Neustrukturierung und natürlich auch einer Reform dieses wichtigen Gewerkschaftsbundes teilzunehmen, mitzuwirken und sich dort einzubringen. Glauben Sie mir: Ich werde das auch tun! Ich bin weit davon entfernt, irgendein Spitzenfunktionär zu sein. Selbst meine Sektionsfunktion habe ich schon vor vielen Jahren zurückgelegt, seitdem ich diesen Beruf nicht mehr aktiv ausübe. Aber ich bin Mitglied, und ich bin ein überzeugtes und begeistertes Mitglied, und ich werde mich natürlich intern und für den Fall des Falles auch in der Öffentlichkeit adäquat zu Wort melden.
Das Vertrauen in die Idee, die hinter dieser Gewerkschaftsbewegung steht, und die Überzeugung von der Notwendigkeit einer funktionierenden Gewerkschaft als Basis für unsere Sozialpartnerschaft, die in den letzten Wochen erfreulicherweise nicht nur von Gewerkschaftern, sondern auch von den Vertretern anderer Sozialpartner, nämlich von der Unternehmerseite, betont wurde, sind ein wichtiger Impuls für die jetzt notwendigen Maßnahmen.
Es gibt in dieser Entwicklung vieles, was mich beschämt, und nichts, außer der Reaktion der Menschen, was mich stolz macht. Diese Reaktion der Mitglieder und Vertretenen ist das, was mich davon überzeugt, dass der Prozess der Reform erfolgreich sein wird, nicht zuletzt auch deshalb, weil er erfolgreich sein muss.
Betreffend den heutigen Gesetzesbeschluss wurde im Nationalrat lange darum gerungen, eine notwendige Klarstellung herbeizuführen, und nur unter der Bedingung, dass nicht der Konkurs des ÖGB die Voraussetzung für das Schlagendwerden der Bundeshaftung ist, konnte die Vorlage unsere Zustimmung finden. Diese Lösung beinhaltet auch unschöne Elemente. Ich gebe freimütig zu, dass der Preis, zu dem der Bund die
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