schäftsführung der BAWAG und diese Geschäfte eingegriffen hat, ist eigentlich klagsfähig! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Höfinger: Was ist mit Verzetnitsch?)
Auch Verzetnitsch hat naturgemäß nicht in diese Geschäfte eingegriffen. Für das, was er getan hat, hat er seine Funktion zurückgelegt beziehungsweise musste sie zurücklegen, und dafür gibt es eine Auseinandersetzung zwischen dem ÖGB und seinem früheren Präsidenten. Seine Verfehlung war, eine falsche Entscheidung getroffen zu haben, gestützt auf das Urteil eines engen Mitarbeiters, der vielleicht nicht nur in diesem Fall nicht die Interessen des ÖGB, sondern die Interessen des Bankmanagements vertreten hat. Das haben Sie übrigens vor zehn Minuten einigermaßen widerspruchsfrei zur Kenntnis genommen! (Bundesrat Mayer: Nicht alles schönreden! – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)
Wenn Sie der Meinung sind, jetzt noch schnell einen Wirbel machen zu müssen, dann kann ich auch gehen, und Sie machen den Wirbel ohne mich! Mit dem, was ich sage, kann es nichts zu tun haben, denn das habe ich schon vor zehn Minuten gesagt.
Meine Damen und Herren! Sie sind also im Begriff, diese Chance ausnützen zu wollen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Bitte? Wie meinen, Herr Kollege? (Bundesrat Dr. Kühnel: Ich habe gemeint, den Kollegen Kneifel haben Sie gerügt, der etwas länger gesprochen hat, und Sie reden jetzt schon ...!) Entschuldigen Sie! Es ist mir nicht bewusst, dass der Herr Staatssekretär in drei Minuten gehen muss! Bei Herrn Barroso war das ein bisschen anders. Falls Sie das nicht mitbekommen haben, dann sollten Sie der Frau Präsidentin ein bisschen zuhören, wenn Sie die entsprechenden Vorgaben mitteilt. – Das nur zu dieser mir völlig unbegreiflichen Zwischenbemerkung. Eine Diskussion darüber zahlt sich wirklich nicht aus. Ich weiß, dass ich in diesem Punkt mit der Hälfte der ÖVP-Fraktion ohnedies einer Meinung bin, nur mit Ihnen offenbar nicht. Ich werde damit zu leben haben.
Nochmals: Sie haben alle Möglichkeiten zu versuchen, das zu behaupten ... (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Nicht in der Sache BAWAG, in der Barroso-Debatte! (Bundesrat Schennach: Das war ein Missverständnis!) Ich entschuldige mich, wenn das missverständlich war. In der Frage BAWAG-Debatte glaube ich das eher nicht, bei anderen könnte es höher sein!
Meine Damen und Herren! Sie werden das probieren! Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Menschen in diesem Land wissen, was Sie davon zu halten haben. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)
Die Verantwortlichen stehen jetzt und im Herbst nicht zur Wahl. Sie stehen, wie zu erwarten ist, in ihrer Mehrzahl vor Gericht. – Das ist nicht ganz dasselbe. (Bundesrat Mag. Baier: Wer kandidiert denn dann bei der SPÖ? – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Herr Kollege, ich
bemühe mich sehr, ruhig zu bleiben. Die Unterstellung, dass die Kandidaten der
SPÖ Kriminelle sind, ist von einer derartigen Ungeheuerlichkeit, dass ich
versucht bin, hinzugehen – ich bin Kandidat! – und Ihnen eine
runterzuhauen: rechts und links! Das ist eine Frechheit, die bodenlos ist! (Beifall
bei der SPÖ. –Zwischenrufe bei
der ÖVP. – Bundesrat Mag. Himmer:
Zur Geschäftsordnung! – Rufe bei
der ÖVP: Ordnungsruf!)
16.00
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Konecny, ich muss jetzt aus mehreren Gründen unterbrechen. Erstens ist es bereits 16 Uhr, und die Sitzung ist auf jeden Fall für die Dringliche Anfrage zu unterbrechen
Zweitens ist es einhellige Meinung, dass das Wort „Frechheit“ in so einem Gremium nichts verloren hat und einen Ordnungsruf nach sich zieht. Ich würde wirklich darum bitten, dass auch bei emotionellen Themen – und es handelt sich da zweifellos um ein
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