bitte von deiner Seite keine Panikmache! – Dieser Punkt
war auch ein Grund für die Höchstrichter, anzuordnen, dieses Gesetz zu ändern.
Vielmehr teilen die Höchstrichter – und das ist heute in keinem Redebeitrag zum Ausdruck gekommen – auch meine Befürchtung, die ich mehrmals in diesem Hause geäußert habe: dass die Postgesetz-Novelle 2005 einen eklatanten Eingriff in das Eigentum der Hauseigentümer, besonders meiner Gemeinde als einem der großen Wohnungsbesitzer, darstellt, Herr Staatssekretär.
Wir, die Gemeinde Reutte, haben nämlich mit vielen anderen Hauseigentümern hier staatsbürgerlich und vorbildlich gehandelt und in Umsetzung dieses, wie von mir bereits erwähnt, voreiligen Beharrungsgesetzes, wie ich es nenne, in dem Strafsanktionen ab 1. Juli 2006 festgeschrieben sind, mit einem Kostenaufwand von mehr als 20 000 € alle Briefkästen montiert.
Es ist einfach falsch, wenn Sie, Herr Staatssekretär Kukacka, sagen, dass diese Briefkasten-Aktion nur bei Neubauten gilt! Wir haben sehr viele historische Bauten, in denen ohnehin schon im Hinblick auf die historische Bausubstanz ein Problem besteht: Auch dort mussten diese Briefkästen erneuert werden, und nicht nur in Neubauten!
Geschätzter Herr Staatssekretär, meine Damen und Herren: Als besonderer Schlag ins Gesicht für uns alle hat sich herausgestellt, dass die Kosten der Montage – das habe ich auch bereits erwähnt – nicht durch die Anbieter, sondern durch die Hauseigentümer getragen werden müssen. Und jetzt ist es so, dass wir uns als Hauseigentümer mit den Anbietern herumschlagen sollen, damit wir diese Kosten wieder hereinbekommen?! – Ich bitte also, auch das vielleicht zu berücksichtigen, damit wir als Hauseigentümer oder als Vertreter der großen Kommunen hier zu jenem Recht kommen, das die Höchstrichter bestätigten.
Dass die Bundesratsmehrheit eine wichtige Rolle im Sinne der Bürgerinnen und Bürger spielt, findet somit seine plakative Darstellung in dem, was ich heute sage, und in dem, was ich zur Postgesetz-Novelle 2005 gesagt habe. Sie trägt somit auch zur Qualitätsverbesserung von Gesetzen bei – was wir auch hiemit eindrucksvoll beweisen.
In diesem Sinne wünsche ich mir, meine geschätzten Damen und Herren, und zwar besonders von Ihnen, Herr Staatssekretär Kukacka, beziehungsweise Ihrem Minister, dass dieses Gesetz so behandelt wird, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger vorstellen und wie es die Höchstrichter in ihren Entscheidungen nun auch dem Gesetzgeber vorgeben. Das wünsche ich mir, und das wäre richtig so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
16.42
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile ihm das Wort.
16.43
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Die ganze Problematik der Postkästchen, Herr Staatssekretär, ist etwas tief greifender, als es Ihre Beantwortung der 14 Punkte dieser Anfrage war.
Leider Gottes gehöre ich zu jenen Bürgermeistern, die feststellen müssen: Bei uns hat man vor 20 Jahren das Gericht zugesperrt, dann hat man die Gemeinde zusammengelegt, dann hat man uns den Gendarmerieposten, der 150 Jahre lang bestanden hat, weggenommen (Bundesrat Schennach: Nur der Dom von Gurk ist noch offen, nicht wahr?), Herr Kollege, und dann hat man die Post, die 150 Jahre lang in unserer
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