Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 118

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Gemeinde – Bischofssitz und so weiter – war, auch noch weggenommen! (Bundesrat Gruber: Und jetzt haben wir das Problem mit den Postkasteln!)

Herr Staatssekretär! Mein Kollege Wiesenegg hat die Probleme ein bisschen aufge­zeigt – sie gehen wirklich tiefer! Es gibt nämlich Postkästchen, die jemand privat hat – diese muss man selbst bezahlen –, weiters gibt es Postkästchen bei Gemeinschafts­häusern – diese gehören entweder einer Wohnbaugesellschaft oder der Gemeinde –, und schließlich gibt es Postkästchen draußen im ländlichen Bereich, wo 20 Postkäst­chen nebeneinander sind – und diese wurden alle von der Post installiert.

Jetzt sah diese neue Regelung Folgendes vor: In meiner Gemeinde, Herr Staatssekre­tär, sind wir gezwungen gewesen – ich habe hier die Unterlagen –, nachdem ich aus­geschrieben hatte und eine Firma in Oberösterreich, eine Firma Odörfer, uns ein gutes Angebot gemacht hatte, das neu zu machen.

Die nächste Problematik: Wir haben zwei Zusteller. Bis 100 Gramm – das hat sich ja geändert nach der neuen Gesetzeslage – ist jedermann berechtigt, die Post zuzu­stellen, darüber auch die Post. – Also was sollen wir jetzt machen? Sollen wir zwei Postkästchen anbringen? – Also ich muss sagen, diese ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Nein, Herr Staatssekretär, diese Problematik, wenn man draußen vor Ort ist, schaut wirklich ein bisschen kurios aus.

Wir haben das gemacht, weil die Bevölkerung es braucht. Wir haben das von der Ge­meinde her finanziert, nur: Die weitere Welle muss ja folgen!

Und dann: Ein Kästchen kostet 30 € – plus Montagekosten! Das sind alles Kosten, wo man wirklich sagen muss, dass die Sache schlecht durchberaten wurde. Vielleicht denkt in diesem Fall die Bundesregierung noch einmal darüber nach, Herr Staatssek­retär: Was kann man besser machen?

Die Situation ist ja draußen so – und das ist ja interessant! Da gibt es nämlich Zei­tungsmeldungen, die hochinteressant sind und die ich hier kurz vorlesen muss – ich zitiere –:

Das Postmonopol für persönlich adressierte Sendungen bis zu 100 Gramm wird begin­nend mit 2006 schrittweise liberalisiert beziehungsweise abgeschafft.

Weitere Themen – das steht in der Zeitung! –: Wer ist verantwortlich? Wer trägt die Kosten? Wie muss der Briefkasten beschaffen sein? Wo findet man ÖNORM-Postkäst­chen?

Ich habe nämlich nicht einen Postkasten auswählen dürfen, den ich bevorzugt hätte – meine Gemeinde ist nämlich eine Gemeinde, in der wir sehr viele, rund 250 000 Gäste haben, und da habe ich mir gedacht: Na ja, vielleicht könnte man diesen schönen Post­kasten nehmen. – Nein, nein: Das muss ein ÖNORM-Postkasten sein.

Weitere Fragen sind: Wer haftet für die beschädigten Anlagen? Was ist mit den Anla­gen im Eigentum der Post? – Die stehen ja dort!

So, und jetzt gibt es den anderen Briefträger – denn bei mir ist ja die Post aufgelöst worden! Ich habe ja nicht mehr die Post in meiner Gemeinde, sondern ich habe einen Postpartner.

Nun, das Problem ist wirklich so – ich gebe nicht gerne jemandem Recht, der nur Op­position oder populistische Politik macht wie die Antragsteller, das ist nicht meine Art, aber, Herr Staatssekretär, da sollten wir wirklich nachdenken!

Jetzt kommt die Welle in den ländlichen Bereichen. Diese haben ja den Nachteil, dass sie die Post holen gehen müssen. Wer dort wohnt, muss vier, fünf Kilometer fahren – wenn er Schüler hat, bringen sie ihm die Post mit. Er muss die Post holen! – Er hat die


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