Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 119

Postkästen jetzt installiert, und jetzt kommt die neue Welle, jetzt muss er das selbst machen. – Vielleicht sollte man darüber nachdenken.

Sehr interessant ist, in dieser Zeitung zu lesen. Da heißt es zum Punkt „Information“: Österreichische Post AG, Verband Österreichischer Zeitungen, Handelsfirmen, An­sprechpartner im Bundesministerium für Verkehr, Innovationen und Technologie: Herr Ministerialrat Dr. Alfred Stratil und Herr Franz John.

Aber ich würde sagen: Diese Problematik stellt sich, und wir können uns heute nicht davonschleichen, Herr Staatssekretär, sondern diese Thematik sollten wir wirklich be­raten! Vielleicht finden wir einen Weg, der uns allen weiterhilft. Das wäre gut. – Danke. (Beifall bei Bundesräten von ÖVP, SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehö­rigkeit.)

16.48

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Zu Wort gemeldet hat sich noch Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.

 

16.48.23

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Eine ganz kurze Bemerkung, Herr Staatssekretär Kukacka – ich weiß, Sie haben es eilig; und zuständig sind Sie auch nicht wirklich. Daher also nur zum Mitgeben:

Sie haben davon gesprochen, dass das Problem der Beteiligung der privaten Anbieter an diesen Kosten eine Wettbewerbsverzerrung wäre. – Ich kann das nicht erkennen!

Wenn ich als ein weiterer Wettbewerber Taxifahrten anbiete, habe ich als Grundvor­aussetzung ein Fahrzeug zu erwerben und entsprechend den gesetzlichen Normen auszustatten. Die Post hat – Marktnachteil oder zumindest hochwertige Investition – hunderttausende Postkästchen angekauft und montieren lassen; die wird jetzt gewis­sermaßen entschädigungslos enteignet, weil ihre Postkästen für nicht mehr verwend­bar erklärt werden. – Das Ressort hat sicher darüber nachgedacht.

Aber ich glaube nicht, dass der Marktzutritt neuer Anbieter bedeuten kann, dass Drit­te – jetzt rede ich gar nicht von der Post – verpflichtet werden können, denen den Marktzutritt zu ermöglichen. – Da gebe ich dem Herrn Bürgermeister (in Richtung Bun­desrat Ing. Kampl) ganz Recht: Ich sehe das genau so, wie Sie es ausgeführt haben!, und ich füge, aus meiner spezifischen Situation heraus, hinzu – und es ist in der Be­gründung des Antrages der SPÖ, den Sie so weggeputzt haben, auch enthalten –: Für Häuser, die denkmalgeschützt sind oder in einer Schutzzone liegen – im städtischen Bereich, wo keine Wiese davor ist –, gibt es bei Beachtung der gesetzlichen Vorschrif­ten aus diesem Rechtsbereich keine Möglichkeit, die Postkastenanlagen draußen an­zubringen.

Ich verwahre mich dagegen, dass mich die Postordnung dazu zwingt, ein Haus gene­rell zu öffnen beziehungsweise – wieder auf eigene Kosten – dahinter eine neue Sper­re anzubringen, damit private Anbieter etwas in den Briefkasten einwerfen können, zu­mal deren Marktfähigkeit zu einem guten Teil durch die Benützung minderqualifizierten Personals ermöglicht wird, Personal, dem man – verständlicherweise – in der Bevölke­rung nicht dasselbe Vertrauen wie den Mitarbeitern der Post AG entgegenbringt.

Ich weiß von vielen Fällen, dass sich – nach heutigem Zustand, also die Briefkästen noch nicht umgestellt – Mieter auch in meinem Haus geweigert haben, den redmail-Zusteller ins Haus zu lassen. Es ist für den, dem zugestellt wird, nicht angenehm, das dann auf der Straße zu finden. Ich verstehe die Problematik, aber ich sehe eigentlich auch nicht ein, warum Fremdpersonen der Zugang zu einem Bereich eröffnet werden