Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 120

soll, der in zunehmendem Maße in jedem Haus – und das leider aus guten Gründen – versperrt ist.

Ich sehe keine andere Lösung, als die neuen Bewerber, die neuen Anbieter substan­tiell an Kosten, die sie für ihren Markteintritt brauchen, zu beteiligen. Ich glaube nicht, dass eine solche „Eintrittsgebühr“ EU-rechtswidrig ist, weil sich natürlich jeder neue Anbieter seine Produktionsmittel zuvor beschaffen muss. Und wenn für die Briefzustel­lung Postkästen erforderlich sind, dann ist auch dieses Produktionsmittel neu zu be­schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.52

Vizepräsident Jürgen Weiss: Gibt es dazu noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Lindinger, Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen auf Fassung einer Entschließung betreffend Kostentragung für Hausbriefanlagen auf Grund des Postgesetzes vor.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen. (E 213-BR/06.)

16.52.50Fortsetzung der Tagesordnung

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir setzen die Verhandlung über den Tagesordnungs­punkt 12 fort.

Am Wort ist weiterhin Herr Bundesrat Professor Konecny.

 

16.52.53

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, diese Rede noch lange fortzusetzen. Ich nehme natürlich den Ordnungsruf der Frau Präsidentin zur Kenntnis – und es ist mir auch bewusst, dass ich mich habe provozieren lassen, etwas, was man nicht machen sollte.

Ich wiederhole: Eine Pauschalverdächtigung gegenüber hunderttausenden Mitgliedern der Sozialdemokratie und offenbar auch der Gewerkschaftsbewegung werden wir nicht nur nicht hinnehmen, sondern Sie werden auch die Reaktion dieser hunderttausenden Menschen zu bemerken haben.

Was vorgefallen ist, ist – ich wiederhole mich – eine tiefe Enttäuschung für viele von uns; selbstverständlich auch für mich. Und es ist eine Aufforderung zum Handeln für alle von uns. Es ist die Bereitschaft vorhanden, die notwendigen Schritte zu setzen; und diese werden die Gewerkschaftsbewegung stärker machen.

Der Gesetzesbeschluss, den wir heute fassen, wird den österreichischen Bankenappa­rat stärken und eine positive Weiterentwicklung der BAWAG, wie angekündigt wurde, unter einem neuen Eigentümer ermöglichen. – Das Erste wollen wir gemeinsam, weil wir offensichtlich alle für diese Vorlage stimmen, das Zweite will jedenfalls die linke Seite dieses Hauses.

Wir werden sehr hart auf all jene reagieren, die glauben, da Störfeuer schießen zu kön­nen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.54