Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
16.54
Staatssekretär im Bundesministerium für
Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrter Herr
Präsident! Hoher Bundesrat! Ich habe mich gleich jetzt zu Wort gemeldet, da
Herr Bundesrat Konecny
einige Punkte angeschnitten hat, die richtig gestellt werden müssen. (Bundesrat Konecny: Bitte!)
Herr Bundesrat
Konecny hat den Zeitpunkt
kritisiert, hat gesagt, dass sich die Bundesregierung zu spät eingeschaltet
habe. – Es hat bitte schon Tage vor dem 1. Mai 2006 laufend
Kontakte mit der BAWAG-Führung, mit dem BAWAG-Vorstand beziehungsweise der
ÖGB-Führung gegeben, ab wann die Hilfe gelten soll. Die BAWAG-Führung selbst
hat gesagt, es wäre vorteilhaft – das wäre es auch gewesen, leider konnte
das nicht erreicht werden –, dass vor einer staatlichen Hilfe erst mit den
Refco-Aktionären und Refco-Gläubigern eine Vereinbarung geschlossen wird, denn
wenn der Staat einspringt, schaut das dann anders aus.
Daher ist der
Vorwurf, die Regierung hätte sich zu spät eingeschaltet, absolut falsch! (Beifall
bei der ÖVP und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
Wir wissen, dass
es bis heute bei der BAWAG noch keinen Abschluss gibt – und natürlich ist
es so, dass bei amerikanischen Rechtsanwälten, wenn sie sehen, dass der Staat
da dabei ist, deren Phantasie geradezu beflügelt wird. Die Hilfe des Staates,
eine Haftungsübernahme war deshalb notwendig, weil die BAWAG keine Bilanz mehr
hätte erstellen können. Die große BAWAG hätte keine Bilanz mehr erstellen können! –
Das dazu, weil ja immer wieder gesagt wurde, das war ein Sündenfall im
Jahre 2001 und seither sei diese Bank wieder auf gutem Fuße. –
Mitnichten ist dem so! Von einer sanierten Bank kann da überhaupt keine Rede
sein!
Ich habe gerade
am Handy die Meldung bekommen, um wie viel eine andere Bank, nämlich die
Bank Austria, gerade wieder ihre Gewinne erhöht hat. (Bundesrat Konecny: Aber die Meldung über die Verluste der Hypo
Alpe-Adria haben Sie auch bekommen!) In einem solchen Umfeld, in dem andere Banken Rekordgewinne machen, ist
die BAWAG praktisch fast zahlungsunfähig! Und wieso? – Es war nicht die
allgemeine wirtschaftliche Lage, es sind auch nicht Großkreditnehmer sozusagen
umgefallen, sondern der Grund ist einzig und allein der, dass seitens der BAWAG
Hochrisikogeschäfte in der Karibik getätigt wurden – und das noch dazu
jahrelang.
Da gilt es schon,
einiges zu durchleuchten und sich näher damit zu befassen, so etwa: Wann wurden
diese Geschäfte wieder aufgenommen? – Mitte der neunziger Jahre.
„Zufälligerweise“ hieß zu dieser Zeit der BAWAG-Aufsichtsratsvorsitzende
Herbert Tumpel, also der heutige AK-Präsident. (Bundesrat Bieringer: „Der
gehört der ÖVP an“!) Unter diesem wurden seitens der BAWAG, und zwar im
Jahre 1996, die Hochrisikogeschäfte wieder aufgenommen.
Als besonders
merkwürdig muss man es schon bezeichnen, dass unter sozialdemokratischen
Finanzministern – und das jahrelang – keine Bankprüfung
bei der BAWAG durchgeführt wurde (Ruf bei
der ÖVP: Da schau her!), obwohl man seitens der Bankenprüfer hätte wissen
müssen – es saß ja dort auch ein Staatskommissär (Bundesrat Kraml: Jetzt
kommen wir schön langsam ins Eck!) –, dass solche Geschäfte von der
BAWAG wieder aufgenommen worden sind. Offensichtlich ist dort vieles am
Aufsichtsrat vorbei gemacht worden, wurden also damals wieder diese riskanten
Geschäfte aufgenommen – und es erfolgte keine Bankprüfung.
Und was dazu kommt: Die Bankprüfung wurde personell weiter ausgehungert, statt
diese aufzustocken. Zu dieser Zeit gab es hiefür nur mehr 30 Beamte!
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