Die Bankprüfung
war zu dieser Zeit so erschlankt, ja so abgewirtschaftet, dass
sie selbst nicht mehr dazu in der Lage war, eigene Prüfungen vor Ort
durchzuführen, sondern sie musste immer die Notenbank mit solchen Prüfungen
beauftragen!
Der Rechnungshof
hat sich zweimal mit dieser Situation beschäftigt und diesen Missstand klar
aufgezeigt, eben auch anhand der Rieger-Bank. Der Rechnungshof hat also klar
aufgezeigt, welche Missverständnisse es zwischen der BAWAG und den Notenbankprüfern
gab, dass die Kommunikation nicht klappt – und dass ein solcher Zustand
unhaltbar ist.
Trotzdem haben
sozialdemokratische Finanzminister diesen Zustand so belassen. Erst im
Jahre 2001, und zwar nach längeren Vorerhebungen, wurde die Finanzmarktaufsicht
eingeführt (Bundesrat Konecny: Der Minister hat den Bericht nicht gelesen!) und dieses ganze System auf eine
vollkommen neue Grundlage gestellt. Inzwischen gibt es 120 Prüfer (Ruf bei der SPÖ: Hat aber auch nichts
genützt!) – und nicht mehr, so wie früher, 30 Prüfer!
Im Nationalrat
hat es eine Debatte gegeben über angeblichen Postenschacher seitens dieser
Bundesregierung. – Da muss ich schon die Frage stellen: Welches sozialdemokratisches
Netzwerk war da am Werken, dass keine Prüfungen erfolgten, dass die Bankprüfung
ausgehungert wurde? Und das nur, weil es um eine Gewerkschaftsbank ging?! (Beifall
bei der ÖVP. – Bundesrat Reisenberger:
Und was war von 2001 bis jetzt? Das ist schon eine berechtigte Frage, Herr
Staatssekretär! – Bundesrat Gruber:
Die letzten fünf Jahre, Herr Staatssekretär! Wo? Wo sind die Prüfer? –
Bundesrat Reisenberger: Fünf Jahre!
Fünf Jahre!)
Jetzt noch einmal zu dem Verkaufspreis ... (Bundesrat Gruber: Und die letzten fünf Jahre? Bitte, wo?) Die Verluste sind ja in den neunziger Jahren passiert; damals sind sie passiert, nicht jetzt. Und die Refco-Affäre ist erst jetzt aufgetaucht. (Bundesrat Reisenberger: Fünf Jahre! Das ist 1999 gewesen ...!)
Zum Verkaufspreis der Anteile an der Nationalbank: Aus den Gesetzesunterlagen und den Erläuterungen geht hervor, dass es derzeit noch keine Verkaufsverhandlungen und daher auch noch keinen Verkaufspreis gibt. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass es ja nicht übliche Bankenanteile sind, sodass man diese auch nicht so bewerten kann, wie es für einen Verkaufswert üblich ist. Denn mit diesen Anteilen verdient man ja fast nichts, weil für die nichtstaatlichen Eigentümer überhaupt nur 10 Prozent des Gewinns die Grundlage für eine mögliche Dividendenzahlung sind. Außerdem ist dieser Anteil noch gedeckelt, sodass alle nichtstaatlichen Eigentümer maximal 100 000 € erhalten können. Unter diesen Gesichtspunkten stellen diese Anteile hinsichtlich des Verkaufswerts einen äußerst geringen Wert dar. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
17.01
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. Ich erteile ihm das Wort.
17.01
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich bin recht froh darüber, dass Kollege Konecny erklärt hat, dass er sich hier wohl emotional etwas hat hinreißen lassen. Herr Kollege Konecny! (Bundesrat Konecny spricht mit Bundesrat Schennach.) – Ich würde ihm gerne etwas sagen, aber er spricht mit einem anderen Fraktionsobmann.
Ich möchte hier nicht noch einmal Öl ins Feuer gießen, und ich verstehe auch, dass Sie sich provoziert gefühlt haben. Dennoch meine ich, dass, wenn hier der Ordnungs-
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