ben, wie die MitarbeiterInnen in den Filialen der BAWAG. Ich kann nur sagen, es wäre schade gewesen um jede einzelne Stelle in den BAWAG-Filialen, die verloren gegangen wäre, denn die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der BAWAG haben nichts damit zu tun, dass der Eigentümervertreter offensichtlich ein jahrzehntelanges Ungeschick bei der Auswahl von Spitzenrepräsentanten bewiesen hat, Spitzenrepräsentanten, die im Grunde mit dem Eigentümer nichts gemeinsam haben, sondern eher entweder in dem autoritären Zirkel oder in dem Parvenu-Zirkel zu finden sind, aber nicht jene Demut vor dem Amt hatten, das man sich eigentlich von Personen an der Spitze einer im Eigentum einer Gewerkschaftsbewegung befindlichen Bank erwartet.
Meine Damen und Herren! Was hat die Regierung gemacht? – Die Regierung hätte – und es ist Wurscht, welche Regierung, jede Regierung auf der Welt, jede Regierung jedweder Couleur –, wenn es um eine der größten Banken geht, um die Hausbank der Republik, handeln müssen.
Der Koalitionspartner der jetzigen Regierung hat zu diesem
Agieren gemeint, hier legt der Brandstifter Feuer und ruft nachher nach der
Feuerwehr. Das habe nicht ich gesagt, das hat auch nicht die Opposition
gesagt, das hat Ihr eigener Regierungspartner, der Landeshauptmann von Kärnten, gesagt. (Bundesrat Ing. Kampl:
Aber in welchem Zusammenhang?) Er hat es gesagt. Sie können es zur Kenntnis
nehmen. (Bundesrat Ing. Kampl: Man muss den Zusammenhang
sehen!)
Ich selbst muss sagen, der Abfluss, der an diesem heißen Tag, an diesem Freitag passiert ist, hat sehr wohl etwas mit Parteitagen in Linz zu tun gehabt, hat mit Erklärungen zu tun gehabt und mit einem Gefühl der Unsicherheit kleiner Sparer und Kleinstsparer und Einleger, und es ist natürlich auch zu einer Verschiebung von Gewichten in der Republik, auch zu einer finanziellen Verschiebung, gekommen.
Was dann kam, Herr Staatssekretär – verzeihen Sie mir, dass ich das sage, aber als ich die Bilder gesehen habe, als ich das gehört habe, habe ich mir gedacht, jetzt sind wir endgültig in der politischen Schmiere angekommen –, war diese Einzahlungsaktion, der Demütigung nächster Schritt. (Bundesrätin Bachner: Ja!) Also ich glaube, anständige Sanierer hätten sich das nicht geleistet. Das haben sich Sanierer oder helfende Sanierer geleistet, die daraus auch noch politisches Kleingeld schlagen wollten. (Bundesrat Kneifel: Gerade umgekehrt ist es! Sie machen das!) Dass jener, der von den Brandstiftern spricht, da auch noch dabei war, ist eine ganz andere Sache und wirft ein bezeichnendes Licht auf ihn.
Dass man dann ausgerechnet den 1. Mai hernimmt, um die Gewerkschaftsbewegung – das sage ich jetzt einmal so, die Gewerkschaftsbewegung wird das vielleicht anders sehen – zu zwingen, in der Not eine politische Kapitulation zu unterzeichnen – denn letztlich kommt das, was am 1. Mai nächtens passiert ist, in irgendeiner Form einer politischen Kapitulation gleich –, das ist der nächste Schritt.
Meine Damen und Herren! Ich habe im Ausschuss gefragt: Gibt es ein einziges Gutachten, das darüber Auskunft gibt, wie viel die Oesterreichische Nationalbank wert ist? Dass die Wertigkeit der Oesterreichischen Nationalbank 150 000 Millionen beträgt, das kann nur ein Scherz sein. Dass 20 Prozent davon mit bis maximal 33 Millionen bewertet werden, ist, gelinde gesagt, ein Witz. Es ist ein Witz, dass hier 20 Prozent Anteile von ÖGB und BAWAG an der OeNB mit einer Art Butterbrotpreis abgespeist werden, denn ich könnte Ihnen hier zehn Immobilien, zehn kleinere Immobilien in Wien nennen, die ein Vielfaches der 150 Millionen € wert sind, und da gehe ich noch nicht einmal auf die Stammhäuser der Nationalbank ein.
Meine Damen und Herren! Was hier erzwungen wird, ist in meinen Augen und in den Augen vieler höchst unanständig (Bundesrätin Bachner: So ist es!), denn die Haftung der Republik für die BAWAG kostet die Republik letztlich keinen Euro. (Bundesrat
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