Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 133

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Kneifel: Hoffentlich!) Aber was Sie hier an Gewichten verschieben ... (Bundesrat Knei­fel: Hoffentlich wird das nicht schlagend!) Gut, dass gerade Kollege Kneifel sich mel­det, denn es hat ja offensichtlich alles eine Geschichte. Wir von den Grünen gehören dieser Geschichte nicht an, Kollege Kneifel, aber es hat offensichtlich eine Geschichte, dass sowohl die Wirtschaftskammer als auch die Industriellenvereinigung und der ÖGB sich in der Nationalbank eingekauft haben oder Träger der Nationalbank sind. Sie ver­schieben diese Gewichte. Sie nützen hier eine Situation aus, um zu einer Verschie­bung der Gewichte zu kommen.

Da Kollege Mayer hier gesagt hat, das hätte alles nicht gestimmt, war es im ursprüng­lichen Text, Herr Kollege Mayer, sehr wohl so, dass die Haftung der Republik erst ein­getreten wäre – sonst hätten wir nicht einen Abänderungsantrag bewirkt –, wenn der ÖGB in Konkurs geschickt worden wäre. Das ist Faktum, und das können Sie hier und heute nicht leugnen! (Bundesrat Bieringer: Ist es so beschlossen worden?) Das war der Text, Herr Kollege Bieringer, und ich denke, wer diesen Text ausgehandelt hat, wer die Kapitulation in der Nacht des 1. Mai herbeigeführt hat, wird wissen, was ... (Bun­desrat Bieringer: Sie unterstellen das!) Ich unterstelle das, ja, weil diese ganze Krise vom wirklichen Management-Pfusch selbstherrlicher BAWAG-Manager an der Spitze letztlich nun zu einer großen Umverteilung von Gewichtungen geführt hat, und ich unterstelle, dass die Schwächung des ÖGB – entschuldigen Sie! – dieser Regierungs­koalition doch, bitte, in den Schoß gefallen ist (Bundesrat Bieringer: Schuld ist die Re­gierung! Oder?), denn der Gewerkschaftsbund hat doch – da hat Kollege Mayer viel­leicht sogar mitdemonstriert – die größte Demonstration der Zweiten Republik herbei­geführt, und zwar gegen Maßnahmen dieser Regierung. (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist so was von absurd!) Das ist gar nichts von „absurd“! (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist schon absurd! – Bundesrat Kneifel: Jetzt ist die Regierung schuld!)

Lieber Kollege Himmer, offensichtlich passiert jetzt dasselbe wie vorhin: Ich habe nicht verstanden, was der Kollege Himmer mit dem Hannes Androsch machte, ihr versteht offensichtlich das Ganze, was ich sage, nicht. Das ist jetzt irgendwie ein Problem. (Bundesrat Kneifel: Ich verstehe! Die Regierung ist schuld!) Es ist ein Problem. Ich sa­ge, dass es Krisengewinner gibt, Herr Kollege Kneifel, und die Krisengewinner rühren sich jetzt gerade in diesem Saal ziemlich laut. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn es Krisengewinner gibt, Kollege Mayer, dann gibt es auch welche, die die Krise verschuldet haben. (Bundesrat Mayer: Ja, genau! Das war aber nicht die Regierung!) Und die sind auch klar. Aber wir haben Krisenverschulder und wir haben Krisengewin­ner, und es ist immer noch die Frage: Darf man jetzt auf einmal die Krisengewinner nicht mehr attackieren? Darf man nicht einmal sagen, dass es hier zu einer extremen Verschiebung in der Zweiten Republik, zu einer Verschiebung bis in die Grundfesten gekommen ist? Das werden wir noch sehen. (Bundesrat Mag. Himmer: Das hätte man vermeiden können, wenn es eine Kontrolle gegeben hätte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dass sich der ÖGB heute ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß, Krisengewinnler zu sein, tut weh, wenn man es hört. Es tut weh, wenn man es hört, dass man Krisengewinnler ist. Wäre ich Regierungsmitglied gewesen, das am 2. Mai eine BAWAG-Filiale belagert und eine Schmierenkomödie abzieht, da würde ich mich heute noch genieren, wäre ich da dabei gewesen. (Bravorufe bei der SPÖ. – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Leider ist ein wirklich tapferer Bankmanager wie Nowotny nicht in der Lage gewesen, diese 2 000 € den Adressaten wieder zurückzuschicken, denn das ist nicht gegangen. Wir wissen das alle, und ich nehme an, im Sinne der BAWAG werden wir das hier alle unterstützen, weil es um die Hausbank Österreichs geht. Aber schauen Sie sich doch


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