Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 135

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Du hast mit der Welt deinen Frieden gemacht. Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht eine leise Stimme, die mahnend spricht: Genosse, schämst du dich nicht?“ – Zi­tatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, tun Sie doch nicht so, als wüss­ten Sie nicht seit vielen Jahren über den Penthouse-Sozialismus Bescheid! Tun Sie nicht so, als wüssten Sie nicht, wie Herr Verzetnitsch residiert hat, wie Herr Elsner resi­diert hat! Es war im Jahr 1991, in dem wir das aufgezeigt haben im Fall Elsner und auch im Fall Verzetnitsch mit 50 Tonnen schweren Schwimmbecken in der Wiener Innenstadt. Jetzt hier so zu tun, als wäre man von diesem „Sauhaufen“ – ich zitiere den Wiener Bürgermeister – überrascht, ist etwas kühn.

Und tun Sie von der SPÖ auch nicht so, als wüssten Sie nicht Bescheid über die Ga­gen der Bosse im ÖGB, die sich alle im Ausmaß von rund 15 000 €, ein bisschen tiefer, ein bisschen darüber, bewegen: Haberzettl, Katzian, Hundstorfer, Richard Leutner, der, glaube ich, die Liste anführt mit 16 575 €, Werner Muhm, und so weiter, und so fort.

Herr Professor Konecny, wie fühlt man sich – Sie haben mich heute mit einem Gruß angesprochen, der angeblich im Westen verbreitet sein soll –, wie fühlt man sich, wenn man auf einem Parteitag der SPÖ oder bei sonst einer Zusammenkunft der SPÖ dem Genossen Verzetnitsch oder Elsner mit dem sozialdemokratischen Grußwort „Freund­schaft“ begegnet, sehr wohl wissend, welcher Saustall hier beheimatet ist?

Ich will aber auch die ÖVP in dem Fall nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. (Bun­desrat Boden: Ach, da schau her!) Wir haben drei Aufsichtsräte, einen Vizegeneral­direktor der ÖVP, und, Herr Kollege Himmer, der Sie heute den Altbürgermeister Zilk zitiert haben – ich habe das auch gelesen, es sind sehr gute, sehr nette Zeilen –, viel­leicht können Sie auch erklären, warum diese Bundesregierung gerade über die rote Hausbank die Vorfinanzierung für den Eurofighter abgewickelt hat.

Die Begründung war: wegen der guten internationalen Kontakte und Erfahrungen der BAWAG. Das muss einmal in aller Deutlichkeit festgehalten werden. Und da gilt es auch noch, das nicht unter den Teppich zu kehren, sondern in weiterer Folge zu unter­suchen, denn ich behaupte, Rot und Schwarz hängen in der Sache viel mehr zusam­men, als man bei dem ganzen Theater nach außen vielleicht mutmaßen könnte.

In Richtung SPÖ: Wenn es die SPÖ wirklich ernst meint mit der Kritik am Eurofighter, dann hätte ich gern noch vor der Wahl eine Garantieerklärung, dass die SPÖ für den Fall, dass sie der kommenden Bundesregierung angehört – was für mich eine sehr wahrscheinliche Einschätzung ist –, bereit ist, diesen Deal, der gerüchteweise bis zum Himmel stinkt, auch tatsächlich zu beenden, zu stornieren. Bis heute gibt es das nicht. Bis heute wissen wir nur, dass die Vorfinanzierung über die rote BAWAG gelaufen ist.

Und wenn ich zur BAWAG zurückkomme und zur SPÖ, kann ich nur sagen: Der rote Lack bei der Sozialdemokratie ist ab, und das, wovor manche warnen, der Neoliberalis­mus, hat sich in erschreckender Art und Weise bei der ganzen BAWAG- und ÖGB-Causa gezeigt.

Jetzt bin ich wieder bei der ÖVP, die hier ganz bewusst ein mehr als hinterfragenswer­tes Spiel betrieben hat, bei dem die ÖVP, wissend, dass die viertgrößte österreichische Bank auf dem Spiel steht, zuerst zugesehen hat, und dann, als die Situation sehr sen­sibel war, sich auf einmal der Herr Bundeskanzler Schüssel hinstellt und diese ganze Causa mit der Hochwasserkatastrophe vergleicht. Hier in einer derartigen Weise Öl ins Feuer zu gießen, ist ein Akt, der besonders unverantwortlich ist. Und ich behaupte, dass die ÖVP auch Interesse daran gehabt haben könnte (Bundesrat Bieringer: Das ist falsch zitiert worden! Das muss man einmal klarstellen!) – Sie können gerne nach­her zu meinem Beitrag Stellung beziehen –, dass die ÖVP Interesse daran gehabt ha-


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