Parlamentarische Materialien

ben könnte, den Wert der BAWAG in den Keller zu reden, und zwar aus der einfachen Motivation heraus, sie in weiterer Folge irgendwo zum Schnäppchenpreis anderen Interessenten anbieten zu können.

Ich verstehe nicht – und da bin ich wieder bei Ihnen –, wieso die Sozialdemokratie die BAWAG in dieser mehr als dunklen Stunde einem derartigen Verkaufsdruck aussetzen will. Wenn ich mein Auto verkaufen würde und gerade durch Schlamm und Schmutz gefahren bin, werde ich es sicherlich nicht in diesem Zustand zum Verkauf anbieten. Ich werde schauen, dass ich es innen sauge und außen poliere und den Motor überprüfe, und dann werde ich es zum Verkauf anbieten. (Bundesrat Boden: Den bringst du nicht mehr an, wenn du durch den Schlamm gefahren bist!)

Daher: Wer es wirklich ernst meint – und ich zähle mich dazu –, die BAWAG als viertgrößte österreichische Bank mit ihren 6 000 Beschäftigten samt ihren Familien, den vielen kleinen Sparern, die noch nicht geflohen sind, zu retten, der muss jetzt auch gegen diesen Verkauf stimmen, weil es unverantwortlich wäre, in der jetzigen Situation die Bank zum Schnäppchenpreis irgendwelchen internationalen Interessenten, möglicherweise aus dem konservativen Bereich, feilzubieten, sodass dann sowohl die 6 000 Beschäftigten wanken würden als auch die guten Konditionen, die die BAWAG heute noch hat, wahrscheinlich Zug um Zug an die weitaus höhere Konditionenpolitik der anderen Institute angeglichen werden müssten.

Generell meine ich, dass man die Geister, die da gerufen wurden, jetzt nicht mehr los wird. Wir lesen heute in der Zeitschrift „NEWS“, dass Ed Fagan, US-Staranwalt, sich hinter die Sache geklemmt hat. Und trotz aller Wichtigkeit seitens der Republik, mit einer Haftung der BAWAG unter die Arme zu greifen, spricht man bereits von einem Streitwert, der in die Höhe von einer Milliarde US-Dollar gehen soll.

Jetzt frage ich: Wer soll dieses Institut mit dem jetzigen Hintergrund, mit einer Milliardenklage im Rücken kaufen? Um welchen Preis kann das sein? Kann es überhaupt noch eine österreichische Lösung sein, und warum begibt man sich künstlich in diesen Verkaufsdruck, der mit Sicherheit zum Schaden des österreichischen Bankenplatzes, der Beschäftigten und letztendlich auch der Republik sein wird?

Ich werde heute der Haftung der Republik selbstverständlich die Zustimmung erteilen, weil es ein kleiner Lichtblick in einer sehr dunklen Gasse für die BAWAG ist und die viertgrößte österreichische Bank aus meiner Sicht gerettet werden muss. Ich will mich damit auch hinter die Beschäftigten der BAWAG – 6 000 Menschen mit ihren Familien, die derzeit zutiefst verunsichert, in Sorge und in Angst sind – und auch hinter die Tausenden kleinen Sparer und Anleger stellen, die der BAWAG immer noch die Treue halten und noch nicht geflohen sind.

Wenn man die BAWAG retten will, bedarf es – so denke ich – eines nationalen Schulterschlusses. Da müssen ÖVP und SPÖ aufhören zu streiten, aufhören, irgendwelche strategischen Machtüberlegungen zu wälzen. Sie sollten vielmehr gemeinsam an einem Strang ziehen und fernab der Parteipolitik jene Maßnahmen ergreifen, die zu einer Rettung, Sanierung und zu einer langfristig gedeihlichen Entwicklung dieser Bank führen. – Danke sehr.

18.01

Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 136