dung des SPÖ-Vorsitzenden Prof. Konecny zurückgezogen, die insgesamt moderat war und eigentlich nur einen ganz kleinen, leichten Seitenhieb in Richtung Kärnten bezüglich Hypo Alpe-Adria enthalten hat, der es mir nicht wert erschien, dazu Stellung zu nehmen. (Bundesrat Gruber: Die Zeitung von gestern!)
Ich habe aber die Wortmeldung zurückgezogen, bevor Kollegin Lichtenecker am Wort war, weil ich der Meinung war (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Es freut mich, dass ich Sie motiviere!), aus der Ecke einer beinahe Wirtschaftssachverständigen und einer, die auch in der Wirtschaftskammer tätig ist, werden sicherlich nicht Unwahrheiten oder falsche Informationen, die in den Medien zu finden waren, über ein Kärntner Erfolgsbankgeschäft verbreitet werden. Sie hat es getan, und deshalb muss ich ans Rednerpult gehen und den Unterschied zwischen der Affäre BAWAG und der Affäre Hypo Alpe-Adria, die es auch gibt, klarstellen. Ich wäre sonst ein schlechter Vertreter des Landes Kärnten hier im Bundesrat.
Die BAWAG-Geschichte, diese unrühmliche, findet heute hoffentlich halbwegs einen Abschluss. Ich möchte auf die Einzelheiten nicht mehr eingehen, es wurde von allen, auch sehr selbstkritisch von der SPÖ-Fraktion, dazu Stellung genommen. Tatsache ist, dass sie fast pleite ist, dass sie ÖGB-Mitgliedsbeiträge zur Rettung und eventuell, wenn die Haftung schlagend wird, noch Steuergeld braucht.
Anders die Hypo Alpe-Adria. Diese war Anfang der neunziger Jahre im SP-dominierten Land Kärnten – die Hypo war ja die SPÖ-Hausbank sozusagen – mit 200 Mitarbeitern fast pleite. Ab dem Zeitpunkt, als in der ersten Phase des Landeshauptmannes Haider die Hypo privatisiert worden ist, hat sie einen steilen Aufwärtskurs genommen. Die beiden Kollegen der SPÖ-Fraktion aus Kärnten werden mir da Recht geben, dass die Hypo Alpe-Adria heute 5 000 Arbeitskräfte hat, davon 1 000 allein in Kärnten (Bundesrat Schimböck: Wo sind die anderen 4 000?) – das heißt, sie hat die Zahl der Mitarbeiter verfünffacht –, dass sie sogar in der Lage war, dem Land Kärnten 500 Millionen € in fünf Jahren, beginnend mit diesem Jahr, für einen Zukunftsfonds zur Verfügung zu stellen. (Bundesrat Gruber: Wo sind die Finanzzahlen?) Das wird auch so sein, Herr Gruber. Ihr habt die Informationen immer aus den Medien. Wenn ihr den Medien alles glaubt! (Bundesrat Gruber: Ihr glaubt ja auch immer alles!) Was glaubt ihr, was ich über euch schon alles gelesen habe! Ich habe mich aber dann immer informiert, ob das auch stimmt.
Diese 500 Millionen € werden den Kärntnerinnen und Kärntnern für Projekte zur Verfügung stehen, das ist der wesentliche Unterschied.
Im Einzelnen: BAWAG – in 14 Jahren wurden über 1,4 Milliarden € verspekuliert mit Auftrag des Vorstandes. Hypo Alpe-Adria – ein einzelner Mitarbeiter verspekuliert in 14 Tagen 328 Millionen € ohne Wissen des Vorstandes. Vorher habe ich gesagt: mit Auftrag des Vorstandes, da: ohne Wissen des Vorstandes.
Die Kontrolle bei der BAWAG versagt, der Vorstand
verschleiert und vertuscht den Milliardenskandal, die Spekulationen werden
trotz hoher Verluste fortgesetzt. Hypo:
die Kontrolle funktioniert. Nach dem Spekulationsverlust reagiert der Vorstand
prompt, der verantwortliche Mitarbeiter wird beurlaubt, ist in der
Zwischenzeit ... (Bundesrat Mag. Klug: Na so prompt war das
nicht!)
Ich bin ein Gegner von Sippenhaftung, aber der
verantwortliche Mitarbeiter ist ein Sohn eines ehemaligen SPÖ-Landesrates in
Kärnten. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Also wirklich!) Wie
gesagt, ich lehne Sippenhaftung ab, aber wenn Sie mit unfairen Zwischenrufen
antworten, dann muss ich natürlich noch ein paar Sachen bringen. (Bundesrat
Mag. Klug: ÖVP-Landesräte sind auch schon bankrott gegangen!)
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