Nächster Unterschied: Im Jahr 2000 ist die BAWAG pleite, nur durch Verpfändung des Streikfonds und eine Haftung des ÖGB mit seinem gesamten Vermögen kann die Bank gerettet werden. Die Kärntner Landesbank ist erfolgreich. Die Spekulationsverluste – das ist jetzt der wichtige Punkt – können durch stark steigende Gewinne ausgeglichen werden, nicht durch Steuergelder! (Bundesrat Gruber: Das dürfte ein Irrtum sein!) Ich habe andere Informationen, Sie haben sie aus der Zeitung. (Bundesrat Gruber: Du hast die geschönten Informationen!) – Herr Gruber, Sie können dann ans Rednerpult kommen, wenn Sie sich schon als Bankfachmann aufspielen!
Allein im Jahr 2004, in dem leider 328 Millionen € durch einen Mitarbeiter in den Sand gesetzt oder ins Meer versenkt wurden, gab es dem gegenüber einen Gewinn von 400 Millionen €. Das wurde auch in der Bilanz durch zwei Wirtschaftsprüfungsinstitute abgesegnet. Das wurde erst im heurigen Jahr zurückgezogen.
Der nächste Punkt: Führende SPÖ- und ÖGB-Funktionäre sitzen
im Vorstand und Aufsichtsrat und sind damit für die Pleite der BAWAG
mitverantwortlich. Umgekehrt hat Landeshauptmann Dr. Jörg Haider die
Politik aus dem Vorstand und Aufsichtsrat herausgehalten. Er ist lediglich
Eigentümervertreter, der allerdings vom Vorstand nicht informiert wurde. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) Als er informiert wurde, hat es ja die bekannten ... (Bundesrat
Gruber: Das ist ganz etwas anderes?!)
Ich weiß, es tut euch weh. Ich wollte nur etwas richtig stellen. Sie wollen weiterhin Äpfel mit Birnen vergleichen, wenn sie die BAWAG mit der Hypo vergleichen. Ich sage Ihnen noch einmal: Die BAWAG kostet die Mitglieder des ÖGB Geld, die BAWAG wird den Steuerzahler Geld kosten (Bundesrat Mag. Klug: Das stimmt auch nicht!), die Hypo Alpe-Adria bringt dem Steuerzahler in Kärnten durch den Zukunftsfonds und durch ihr Engagement bei den verschiedensten Projekten Geld. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Und die Verluste lösen sich auf?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend noch etwas sagen, nachdem ich wie die Frau Kollegin auch Interessenvertreter bin, seit kurzem sogar Vizepräsident der Wirtschaftskammer Kärnten. Es wäre für mich ein Leichtes zu sagen, es kann mir nur recht sein, wenn der ÖGB geschwächt ist, denn umso leichter tut man sich in der Interessenvertretung für seine eigenen Leute. Es ist nicht so! Die Wirtschaftskammer Österreich hat eine tief greifende Reform ohne Skandale bereits fast abgeschlossen. Der ÖGB wird jetzt erst zu einer Reform kommen, nachdem er vor der Pleite steht. Das ist – ich sage es noch einmal – der Unterschied.
Ich werde trotzdem aus dem einen Grund zustimmen, weil wir die BAWAG als Bank erhalten sollen, weil wir den Tausenden unschuldigen Mitarbeitern in diesem Institut verpflichtet sind und weil wir auch dem Ansehen des Wirtschafts- und Bankenstandorts Österreich verpflichtet sind. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
18.10
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Bundesrat Bieringer ist als Nächster zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
18.10
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es soll niemand glauben, ich will hier die Debatte verlängern, aber es sind ein paar Aussagen gefallen, die unbedingt ins rechte Lot gerückt gehören.
Meine Damen und Herren, ich sage das als einer, der dem Österreichischen Gewerkschaftsbund länger angehört, als so mancher hier Lebensjahre auf dem Rücken hat. Ich weiß, dass das kein Verdienst ist. (Bundesrat Kraml: Da kann man nichts dafür!) –
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