Lass mich ausreden! – Ich weiß, dass das kein Verdienst ist. Ich denke auch nicht daran, irgendetwas gegen den Gewerkschaftsbund zu machen.
Ich halte ausdrücklich fest, ich finde es richtig, dass die Höhe der Mittel im Streikfonds des Gewerkschaftsbundes geheim bleibt. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Reisenberger.) Der Streikfonds darf aber nicht so geheim bleiben, dass nur einer oder zwei etwas darüber wissen, sondern nach meinem Dafürhalten müsste eigentlich der Kontrollausschuss des Gewerkschaftsbundes darüber Bescheid wissen.
Frau Kollegin Lichtenecker! Es ist schon weit hergeholt, die Wirtschaftskammer dem Gewerkschaftsbund gleichzusetzen, wie Sie es getan haben. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Die Demokratiegeschichte, das Ur-Wahlrecht, um das ist es hier gegangen!) Frau Kollegin! Sie haben hier gesagt, die ÖVP solle sich nicht aufregen, bei der Wirtschaftskammer sei das nicht anders. Es ist gegangen ... (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Die Demokratiegeschichte!) – Ja, ich komme sowieso zur Demokratiefrage! Es ist um das Recht der Minderheiten und um die Kontrolltätigkeit gegangen. Und wenn Sie die Kontrolltätigkeit der Wirtschaftskammer jener des Gewerkschaftsbundes gegenüberstellen, dann ist das gelinde gesagt ein starkes Stück. Das möchte ich ausdrücklich sagen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
Frau Kollegin Lichtenecker, jeder, der mich kennt, weiß, dass ich kein Naheverhältnis zur Wirtschaftskammer habe, aber lassen Sie gefälligst die Kirche im Dorf! Es gibt keine Kontrollinstanz in der Wirtschaftskammer, die die Mehrheit bestückt. Aber sagen Sie mir ein einziges Kontrollinstrument beim jetzigen ÖGB – beim jetzigen! –, in dem eine Minderheit auch nur ein Wort des Sagens hat! Sagen Sie mir das! Das gibt es in der Wirtschaftskammer nicht. Daher ist dieser Vergleich so weit an den Haaren herbeigezogen, wie es weiter nicht sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, hier wurde gesagt, dass die Gespräche zwischen der Regierung und dem von mir sehr geschätzten Generaldirektor Nowotny und Herrn Präsidenten Hundstorfer erst am 1. Mai begonnen haben. Das ist schlichtweg falsch! Es wurden lange vorher, einige Tage vorher Gespräche geführt, und auf Wunsch von Herrn Generaldirektor Nowotny wurde über diese Gespräche nichts verlautet, und zwar wegen der Refco-Affäre. Das ist meiner Meinung nach verständlich, denn wenn die Amerikaner gewusst hätten, dass die österreichische Regierung für die BAWAG geradesteht, dann wären die Verhandlungen ein bisschen anders verlaufen. Lassen wir doch bitte die Kirche im Dorf!
Bezüglich Gewinnbeteiligung bei der Nationalbank: Es ist eben so, dass 90 Prozent des Gewinnes der Nationalbank dem österreichischen Staat zugeführt werden und nur 10 Prozent den anderen Eigentümern. Und wenn man diese 10 Prozent hernimmt, dann kommt ein anderer Buchwert heraus als bei jeder anderen Immobilie in dieser Republik.
Meine Damen und Herren, was wir jetzt tun müssen – und auch das ist meine tiefe Überzeugung –, ist Folgendes: In meinem Gemeinderat ist ein Betriebsrat des Österreichischen Gewerkschaftsbundes vertreten. Was dieser zurzeit mitmacht, kann nur jemand wissen, der an dieser Stelle ist. Das haben diese 1 000 Mitarbeiter und die Funktionäre des ÖGB nicht verdient. Das möchte ich ausdrücklich festhalten.
Halten wir daher in dieser Causa Maß! Und halten wir auch Maß im Sinne der 6 000 Bediensteten der BAWAG, die alle zusammen nichts für dieses Schlamassel können! Und tun wir bitte nicht so, als ob keiner gewusst hätte, dass es da einige Penthäuser gibt! Tun wir nicht so, als ob niemand gewusst hätte, dass für diese Penthauswohnungen 1 200 € Miete als angeblich ortsüblicher Preis gezahlt wurden!
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