Meine Damen und Herren, wenn gesagt wird, für eine Wohnung
mit 200 m2, mit was weiß ich wie viel Kubikmetern
Wasser für einen Swimmingpool auf dem Dach, mit was weiß ich wie viel
Quadratmetern Terrasse seien 1 240 € pro Monat – da hat ja
hoffentlich niemand gesagt: pro Jahr, denn das wäre ja der Gipfelpunkt! –
marktgerecht, dann muss ich doch festhalten: Sagen Sie das einem kleinen
Arbeitnehmer, der sich eine nicht geförderte Wohnung nehmen muss und für
60 m2 700 € pro Monat hinblättern muss! Das müssen Sie dem
erklären und niemand anderen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte
Ing. Kampl und Mitterer.)
Daher würde ich
bitten: Kommen wir wieder auf den Boden der Tatsachen zurück! Schauen wir, dass
das so schnell wie möglich zum Wohle der Mitarbeiter des Gewerkschaftsbundes
der Vergangenheit angehört! Und schauen wir, dass so etwas niemals wieder
vorkommt! Damit meine ich: Gehen wir Reformen beim ÖGB an, von der Wurzel
hinauf bis zur Spitze!
Als ich den
Aufsichtsratsvorsitz in der Salzburger Abfallbeseitigung GmbH vor 14 Jahren
übernommen habe, hat mein Vorgänger dafür monatlich 25 000 S
bekommen. Ich habe gesagt, ich mache das im Interesse meiner Gemeinde und
brauche daher dafür keine Entschädigung. (Bundesrat Wiesenegg: So wie
ich!) Ich habe das als Selbstverständlichkeit gesehen. Und ich sehe das
auch nach wie vor als selbstverständlich an und würde mich schämen, würde ich nicht
so gehandelt haben. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl.)
Daher verstehe ich auch nicht, dass Leute, die an und für sich einiges an Gehältern von irgendwoher bekommen, dann nicht genug bekommen können und noch mehr wollen. Diese Dialektik muss aufhören, dann wird es bei uns auch wieder aufwärts gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer. – Bravorufe bei der ÖVP.)
18.17
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. Ich erteile es ihr.
18.17
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Kollege Bieringer! Meine Ausführungen zum Thema Systemänderungen und Reformen haben sich bei der Wirtschaftskammer auf das Thema Demokratie und Wahlrecht bezogen – Punkt. Und auf das ... (Bundesrätin Zwazl: Demokratie? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auf eine Demokratiereform, auf eine Wahlrechtsreform und – auf das bestehe ich – nicht auf das, was Kollege Bieringer ausgeführt hat.
18.17
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Wortmeldungen liegen
mir nicht vor. (Bundesrätin Bachner meldet sich zu Wort.)
Bitte, Frau Bundesrätin Bachner, Sie haben sich noch gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort.
18.17
Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ich habe der Diskussion sehr lange zugehört. Ich habe ursprünglich nicht vorgehabt, mich zu melden. Ich sage es auch ganz offen: Es macht mich nicht stolz, gerade zu diesem Thema hier am Rednerpult stehen zu müssen. Wenn mir jemand vor wenigen Monaten gesagt hätte, dass wir heute so einen Gesetzesbeschluss fassen müssen, hätte ich – das darf ich jetzt nicht sagen, sonst erhalte ich einen Ordnungsruf – ihn gefragt, ob irgendwie nicht
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