alles ganz dicht ist. Ich habe mir – das sage ich ganz offen – nicht vorstellen können, dass die Vorkommnisse, die vorgekommen sind, in so einer Dimension möglich sind.
Kollege Bieringer hat es jetzt zum Schluss gesagt, und auch Kollege Edgar Mayer hat das erwähnt – und das ist richtig so, wie er es gesagt hat –: Gerade wir im ÖGB – und da zähle ich mich auch dazu, obwohl ich im Leitungsgremium bin – haben nichts davon gewusst. Das gesamte Präsidium war von diesen Vorkommnissen nicht informiert. Wir haben das bis auf die zwei handelnden Personen alle zum selben Zeitpunkt, am selben Tag erfahren – das ist ja mittlerweile öffentlich bekannt. Ob das jetzt Präsidiumsmitglieder der FCG oder der FSG waren, ist völlig gleich, es waren alle gleich betroffen.
Ich bin auch die Letzte, die hier in diesem Raum versucht, jemand anderem die Schuld zuzuweisen, ganz im Gegenteil. Das ist in unseren Reihen passiert. Wir als ÖGB sind die Eigentümer, haben die Verantwortung zu tragen, und diese werden wir auch noch weiter tragen müssen, weil ja noch alles restlos aufgeklärt werden muss. Da brauchen wir überhaupt nicht drüber reden. Es wurde auch bereits gehandelt, weil ja mehrere Personen mittlerweile ihre Funktionen zurückgelegt haben.
Folgendes stört mich aber schon sehr. Ich will nicht als undankbar erscheinen, weil ich weiß, dass wir uns in einer Krise befinden. Aber wenn es dann so rüberkommt, Herr Kollege Himmer, dass ich 30 Mal am Tag danke zur Regierung sagen müsste ... (Bundesrat Mag. Himmer: Zu den Österreichern!) – Zu denen muss ich erst danke sagen, wenn die Haftung schlagend wird, denn vorher tut es den Österreichern ja nichts. (Bundesrat Mag. Himmer: Nein!) – Bitte, lasst auch die Kirche im Dorf!
Ich habe gesagt, ich bin nicht undankbar, aber ich stelle die Frage in den Raum: Was wäre gewesen, wenn es jetzt nicht zu diesem Gesetzesbeschluss gekommen wäre? Welche Folgen hätte es für die Steuerzahler oder für die Österreicherinnen und Österreicher gegeben, wenn die BAWAG in Konkurs gegangen wäre? – Ich meine, darüber brauchen wir ja wohl nicht zu diskutieren!
Dieses Problem gilt nicht nur für die BAWAG, sondern auch
für alle anderen Banken. Es hat schon mehrere Banken gegeben, Herr
Staatssekretär – auch wenn Sie, Herr Staatssekretär, heute in der Früh in
der Fragestunde behauptet haben, in Ihrer Amtszeit gab es das nicht –,
bei denen die Regierung zu Haftungsmaßnahmen greifen musste! Ich habe nicht
genau im Kopf, seit wann Sie Staatssekretär sind – ist auch völlig egal
in diesem Zusammenhang –, aber es hat das schon gegeben, nur wurde es
unter weniger öffentlichem Aufsehen gemacht als in diesem Fall, weil das
eben ... (Zwischenrufe bei der
ÖVP.) – Nein, bitte! Etliche! Länderbank und so weiter, da hat es
schon mehrere Fälle gegeben. (Ruf bei der
ÖVP: Wer war verantwortlich für die Länderbank? – Weitere Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Ich sage ja nicht, wer verantwortlich ist, aber es ist das
nicht die erste Bank, bei der es zu Schwierigkeiten gekommen ist. Ich sage es
jetzt noch einmal: Stolz darauf ist niemand von uns, aber tun wir nicht so,
als wäre so etwas nicht schon einmal vorgekommen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Eines muss ich schon auch dazusagen, ohne da jemandem die Schuld zuzuweisen: Es ist großes mediales Echo im Zusammenhang mit der BAWAG, da eben der ÖGB der Eigentümer ist, entstanden, und daran waren Regierungsmitglieder bis hinauf zum Herrn Bundeskanzler nicht ganz schuldlos, auch wenn sie vielleicht aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wurden und so weiter, aber man muss sich eben in einer hoch sensiblen Situation – und so viel Ethik traue ich dem Herrn Bundeskanzler zu – überlegen, wie man etwas formuliert! Und diese Aussagen von wegen Hochwasser (Zwischenruf des Bundesrates Wolfinger) oder auch: Na ja, wir müssen uns schon überlegen, ob wir die BAWAG für den Wahlkampf verwenden oder nicht, denn ganz werden wir sie nicht draußen lassen können!, haben zur Beunruhigung der Sparer bei-
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