Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 142

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getragen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Also wenn ihr jetzt so tut, als wäre das nicht die Schuld auch dieser Leute, seid ihr im Irrtum. (Zwischenruf des Bundesrates Höfin­ger.) – Beruhigen Sie sich wieder!

Faktum ist ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, lassen wir die Kirche im Dorf! Fak­tum ist – ich habe es schon gesagt –, diese Suppe haben wir selbst auszulöffeln. Dar­an besteht überhaupt kein Zweifel.

Ich möchte noch einmal an Aussagen des Kollegen Bieringer anschließen, denn er hat ein paar richtige Worte gesagt, und zwar sowohl was die BAWAG-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter betrifft als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGB. – Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, ich selbst setze mich auch zum Telefon und telefoniere mit Mitgliedern oder anderen Personen, die sich bei uns beschweren und so weiter, ich weiß, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Filialen erleben, ich weiß, was wir im ÖGB erleben. Und das erleben Menschen, die in Wirklichkeit für diese Ge­schichte absolut nichts können! – Das ist der eine Punkt, und deshalb bin ich dankbar für den Aufruf, sich hier doch etwas zu mäßigen.

Der zweite Punkt betrifft den Österreichischen Gewerkschaftsbund; Kollege Schennach hat es gesagt: Man wollte den ÖGB demütigen und doch etwas in die Enge treiben. Es sind medial ein paar Dinge passiert, die nicht in Ordnung waren, die mir wirklich nicht gefallen haben, aber die möchte ich gar nicht beurteilen, denn nach den Informationen, die ich im Umfeld in der Diskussion über diesen BAWAG-Besuch der Regierungsmit­glieder gehört habe, richtet sich dieser Besuch bei den Leuten draußen von selbst. Auf Grund der Aussagen im Zusammenhang mit diesem BAWAG-Auftritt kann ich nur sa­gen, dass er wirklich „äußerst gut“ bei der Bevölkerung angekommen ist. (Zwischenruf des Bundesrates Höfinger.) Jeder hat gesagt: Das ist jetzt aber schon wirklich tief!

Weil sich Herr Kollege Vilimsky auch wieder bemüßigt gefühlt hat, gerade der Sozial­demokratie vorzuwerfen, dass wir in Saus und Braus leben, Folgendes: Der Landes­hauptmann von Kärnten zum Beispiel – er kommt ja noch immer aus diesem Umfeld, auch wenn sie sich jetzt alle teilen und dann anders zusammengehören; aber sie haben ja alle einmal zusammengehört – hat einmal gegen den Bundeskanzler geredet, dann ist er aber brav mit in die Filiale marschiert. Ich habe mir gedacht, als ich das im Fernsehen gesehen habe: Entweder vertraut er der BAWAG doch noch mehr und legt dort sein Geld an, weil er der Hypo Alpe-Adria nicht mehr vertraut, oder er glaubt, damit im Wahlkampf ein paar Punkte zu machen. – Und das sollte man sich überlegen!

Für den ÖGB gesagt – da hat Kollege Mayer heute schon einiges Richtiges gesagt, aber zum Beispiel auch die Kollegen Bieringer und Schennach –: Wir wissen, dass es auf Grund dieser Vorkommnisse notwendig ist – es war ja auch schon vorher in Dis­kussion, nicht erst auf Grund der Vorkommnisse –, den ÖGB zu reformieren!

Wir haben aus diesem Schaden gelernt, und wir werden entsprechende Maßnahmen setzen, dass wir so rasch als möglich wieder eine stabile Organisation haben, dass wir so rasch als möglich das Vertrauen der Mitglieder, bei denen es uns jetzt teilweise ab­handen gekommen ist, wieder zurückgewinnen, damit wir wieder unseren Aufgaben gerecht werden können und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ord­nungsgemäß vertreten können.

Ich würde wirklich alle bitten, doch auch an die Leute, die im Hintergrund stehen, zu denken und die Polemisierung etwas zurückzunehmen. Ich glaube nämlich, dass schon bewiesen ist, dass die österreichische Gewerkschaftsbewegung in diesem Land einen sehr, sehr wichtigen Beitrag geleistet hat.

Was mich bei der ganzen Berichterstattung quer durch den Gemüsegarten, die teil­weise positiv und teilweise negativ war, auch sehr gefreut hat, ist: dass auch sehr, sehr


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