viele Unternehmerinnen und Unternehmer, Vertreter der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung sehr, sehr sachlich gesagt haben: Uns liegt etwas an der Sozialpartnerschaft! Uns liegt etwas an einem starken ÖGB! Wir wollen einen kräftigen Partner zum Verhandeln, es liegt uns nichts daran, einen geschwächten ÖGB gegenüber zu haben! – Ich denke und hoffe, dass das auch ernst gemeint war.
Soweit ich dazu beitragen kann, werden wir alles daran setzen, auch in Zukunft ein guter Partner für Sozialpartnergespräche zu sein, vor allem aber auch für die Durchsetzung der Rechte der ArbeitnehmerInnen in diesem Lande, damit wir auch weiterhin zum Wohle dieser Menschen arbeiten können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
18.27
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär Morak hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.27
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Wenn mich mein Kurzzeitgedächtnis nicht ganz im Stich gelassen hat, dann war dieser Vorfall, den Sie genannt haben – was der Herr Bundeskanzler über diese gemeinsame Kraftanstrengung in einer wesentlichen, kritischen Situation in dieser Republik gesagt hat –, diese Aussage am Freitag. Am Samstag hatten die Banken zu, auch die BAWAG, Sonntag hatte die BAWAG zu, Montag war der 1. Mai, am Dienstag war der Besuch gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung in der BAWAG, und dabei hat der Herr Bundeskanzler dort ein Sparbuch eröffnet. Danach war Schluss vor den Bankschaltern mit den Schlangen von Menschen, die bei der BAWAG Geld abheben wollten. (Bundesrätin Bachner: Habe ich auch nicht bezweifelt!) – Ich möchte das nur zur Klarstellung sagen. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Ich möchte noch etwas sagen, einfach deswegen, weil es mir auch wichtig ist. Die Frage: Was wäre gewesen, wenn ...?, ist eine richtige Frage, aber ich möchte sie nicht als Handlungsanleitung für eine Wiederholung verstanden wissen. (Bundesrätin Bachner: Habe ich nicht behauptet!) Das kann sich diese Republik nicht leisten! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer. – Bundesrätin Bachner: So ist es!)
18.28
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem
Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen
Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit
fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Professor Albrecht Konecny und Stefan Schennach gemäß § 45 Abs. 3
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