Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir kommen nun zur 1. Anfrage, 1511/M-BR/2006, an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten beziehungsweise an den sie vertretenden Herrn Staatssekretär Dr. Winkler, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Gruber, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
„Wurde mittlerweile geklärt, wie hoch die Zahl der an österreichischen Vertretungsbehörden illegal ausgestellten Visa tatsächlich ist?“
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Frage ist Gegenstand von gerichtlichen Ermittlungen, ich kann daher keine präzisen Angaben machen. Es gibt interne Schätzungen – ich betone: das sind nur Schätzungen –, wonach sich die Zahl der illegal ausgestellten Visa im Promillebereich bewegt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass in der Zwischenzeit infolge von gerichtlichen Anklageerhebungen klar geworden ist, dass es sich in der Tat nur um eine Hand voll, um wenige Bedienstete, schwarze Schafe handelt und dass es keinerlei Hinweise auf kriminelle Netzwerke gibt.
Selbstverständlich ist das Außenministerium, sind die Frau Bundesministerin und ich äußerst daran interessiert, dass allen Verdachtsmomenten mit Nachdruck nachgegangen wird, und wir haben selbstverständlich auch sämtliche Verdachtsmomente, die sich im Zuge unserer eigenen Ermittlungen ergeben haben, unverzüglich der Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Weshalb haben Sie zur Vermeidung weiterer negativer Schlagzeilen und zum Neuaufbau des Visa-Bereiches nicht einen groß angelegten Personalaustausch vorgenommen, wie die Schweiz, die zurzeit ebenfalls mit einem Visaskandal konfrontiert ist?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Bundesrat, wir haben eine ganze Reihe von administrativen und personellen Maßnahmen gesetzt. Wir haben in mehreren Runderlässen an alle Vertretungsbehörden darauf hingewiesen, worauf bei der Erteilung von Visa zu achten ist.
Es sind auch sehr viele personelle Maßnahmen getroffen worden; Kolleginnen und Kollegen wurden versetzt, einberufen, zu anderen Dienststellen versetzt. Wir sind personell relativ knapp ausgestattet – das muss man einfach zugestehen –, daher sind allen personellen Maßnahmen, die wir setzen, gewisse Grenzen gesetzt. Aber wir glauben, dass wir in den letzten Monaten auch im Lichte der Erfahrungen alle personellen Maßnahmen, die notwendig sind, gesetzt haben.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Bader, bitte.
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