Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 19

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es geht ja darum, Missbräuche in Hinkunft zu vermeiden, daher meine Frage: Was wurde konkret unternommen neben dem, was Sie schon angesprochen haben, um bei den Botschaften die Möglichkeit zu schaffen, Missbräuche im Zusammenhang mit Visa-An­trägen zum einen zu verhindern und zum anderen diese auch besser zu erkennen?

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Bundesrat, wie schon erwähnt, haben wir gezielt durch Ergänzungen zu den bereits bestehenden Instruktionen, durch umfassende Runderlässe an alle Vertre­tungsbehörden sehr deutlich darauf hingearbeitet, das Problembewusstsein aller Kolle­ginnen und Kollegen, die im Visabereich tätig sind, zu schärfen, zu erhöhen, sind ein­gehend auf Fragen der Verwaltung, Organisation, Aufbewahrung, Verbrauchskontrolle, Beantragung, Verfahren eingegangen und haben auch die Kontroll- und Aufsichts­pflichten sehr deutlich erhöht. Es gilt hier jetzt strikt das Vier-Augen-Prinzip. Es kann natürlich immer noch Fälle von Missbrauch geben, aber weitgehend – nach menschli­chem Ermessen – sind solche in Zukunft ausgeschlossen.

Wir haben des Weiteren – das erscheint mir auch wichtig – in jenen Staaten, in denen vor der Botschaft oder in Zeitungen Annoncen, Ankündigungen gestanden sind, dass man behilflich sein könne, Visa zu erwerben, sehr nachdrücklich und energisch de­marchiert. In einigen Staaten hat das auch schon zu Erfolgen geführt, aber selbstver­ständlich liegt es nicht in unserem Bereich, zu verhindern, dass in ausländischen Zei­tungen Annoncen erscheinen. Aber wir haben den Partnerstaaten sehr deutlich gesagt, dass wir darum bitten, das abzustellen.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Schennach, bitte.

 

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wie wollen Sie immer strengere Kontrollen mit sinkender Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter­zahl im Außenministerium durchführen, ohne dass es zu übertrieben langen Wartezei­ten kommt, über die es ja im Tourismus, aber auch schon im privaten Bereich Be­schwerden gibt, zumal ja 2004, 2005 und 2006 im Außenamt in diesem Bereich Perso­nal – und zwar sind es nach meinen Berechnungen bisher 73 Mitarbeiter und Mitarbei­terinnen – abgebaut wurde?

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Danke, Herr Bundesrat für diese Frage. In der Tat sind die Personalabbau­maßnahmen der letzten Jahre für das Außenministerium schwierig gewesen. Dieser Personalabbau ist gestoppt. Wir hoffen schon, dass wir bei den nächsten Budgetver­handlungen – und es ist letztlich auch das Parlament, das darüber entscheidet – auch bei den Planstellen entsprechende Maßnahmen werden setzen können, die auch wie­der eine Aufstockung, vor allem auch im Bereich des Administrativpersonals, möglich machen.

Wir müssen mit dem Personal auskommen, das wir haben – das ist gesetzlich so vor­gesehen –, und haben daher in der Zwischenzeit durch Effizienzsteigerung, durch Ver­besserung der Kontrollmaßnahmen versucht, das Weniger an Personal auszugleichen. Im Wesentlichen ist es auch nicht zu Verlängerungen der Antragsfrist gekommen.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, 1508/M-BR/2006, und ich bitte Herrn Bundesrat Dr. Kühnel, seine Frage zu stellen.

 

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet: