Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 20

1508/M-BR/2006

„Welche Initiativen hat Österreich während der österreichischen EU-Präsidentschaft für die Förderung des Subsidiaritätsprinzips auf EU-Ebene gesetzt?“

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat diesem Thema als einem jener Themen, die unter dem Begriff „mehr Bürgernähe, mehr Verständnis für die Euro­päische Union“ zu sehen sind, von Anfang an besondere Bedeutung beigemessen. Wir haben schon im Zuge der Vorbereitungen auf unsere EU-Ratspräsidentschaft im November 2005 an einer von Großbritannien und den Niederlanden veranstalteten Subsidiaritätskonferenz aktiv mitgearbeitet. Ich war dort, habe dort auch eine Rede gehalten und habe auch angekündigt, schon vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft, dass wir diesem Thema besondere Aufmerksamkeit widmen werden.

Der Höhepunkt in den Bemühungen um mehr Subsidiarität, um eine bessere Bürger­nähe in der europäischen Gesetzwerdung war die gemeinsam mit dem österreichi­schen Parlament und der Niederösterreichischen Landesregierung am 18. und 19. Ap­ril in St. Pölten abgehaltene Konferenz zum Thema Subsidiarität mit dem Titel “Europa fängt zu Hause an”.

Jetzt geht es darum, die auch dort erarbeiteten Grundsätze, Verbesserungen umzuset­zen. Und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ist sehr bemüht, in den Schluss­folgerungen des Europäischen Rates, der nächste Woche stattfinden wird, konkrete Maßnahmen vorzusehen, damit es zu Verbesserungen im Bereich der Subsidiarität kommt. Die Frage wurde in zahlreiche Gremien hineingetragen. Der Präsident der Kommission selbst hat dieses Thema aufgegriffen und sich auch im Namen der Kom­mission zu gewissen Verbesserungen verstanden.

Ich glaube also, dass die sechs Monate der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Bereich durchaus als Erfolg gewertet werden können.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zusatzfrage? – Bitte.

 

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Auf Grund dessen, dass Sie bereits über die Rede des Präsidenten Barroso gesprochen haben, erübrigt sich eine Zusatzfrage.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Schimböck, bitte.

 

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! In welchen Bereichen konkret hat die EU Ihrer Auffassung nach Kompeten­zen, die besser auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten wahrgenommen werden?

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Bundesrat, beim besten Willen, diese Frage kann ich nicht abstrakt beantworten, denn es erfordert in jedem einzelnen Fall eine durchaus komplexe und schwierige Prüfung anhand von Kriterien. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ist sehr bemüht, diesbezüglich eine Checklist zu erarbeiten, anhand derer dann leichter und besser festgestellt werden kann, welche Maßnahmen besser auf der europäischen Ebene und welche besser auf der nationalen oder sogar subnationalen Ebene getrof­fen werden können. Aber ich glaube nicht, dass man hier einen Kompetenzkatalog er­stellen könnte, so wie dies in vielen Verfassungen, einschließlich der österreichischen Bundesverfassung, vorgesehen ist.