Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 30

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Konrad, bitte.

 

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wird die österreichische EU-Ratspräsidentschaft vor dem Hintergrund der Beitrittsverhandlun­gen mit der Türkei darauf drängen, dass die EU eine klarere Position in der Kurden­frage entwickelt und intensivere Verhandlungen mit Ankara startet?

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Bundesrätin! Die Kurdenfrage steht immer auf der Tagesordnung, denn sie gehört selbstverständlich zur Frage der Menschenrechte, zur Frage der Minderhei­tenrechte, die heute anerkannter Standard in Europa sind, auf Grund der einschlägigen Verträge, auf Grund der einschlägigen völkerrechtlichen Normen. Ich erinnere zum Bei­spiel an die Rahmenkonvention des Europarates über den Schutz von Minderheiten.

Das heißt, diese Frage steht immer auf der Tagesordnung. Und die Europäische Union wird in dieser Frage, in der Frage der Minderheiten, so wie in allen anderen Fragen des Schutzes der Menschenrechte, selbstverständlich genau darauf achten, dass die ent­sprechenden Normen, europarechtlichen, aber auch menschenrechtlichen Normen, die ja über den Artikel 6 des EU-Vertrages auch in das Recht der Gemeinschaft absorbiert sind, eingehalten werden.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Ing. Kampl, bitte.

 

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Herr Staats­sekretär! Wird es Ihrer Ansicht nach insbesondere vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und von Widerstän­den einzelner Mitgliedstaaten tatsächlich bereits jetzt zu einem Beginn der substantiel­len Verhandlungen mit der Türkei kommen können?

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Bundesrat! Die Verhandlungen haben am 3. Oktober 2005 begonnen, sie haben mit einem sehr engen Verhandlungskorsett begonnen, und sie finden im Rahmen dieses Korsetts statt, das speziell für Kroatien und die Türkei angenommen wurde und viel enger ist als bei den Beitrittsverhandlungen früherer Beitrittswerber.

Es sind insgesamt 36 Kapitel zu verhandeln. Es wird ein Kapitel nach dem anderen eröffnet – dazu bedarf es eines Konsenses der Mitgliedstaaten. Und es muss nach der Verhandlung jedes einzelnen Kapitels ebenfalls wieder mit Konsens beschlossen wer­den, dass ein Kapitel geschlossen wird.

Es wird voraussichtlich – das kann ich noch nicht genau sagen, das hängt von den Beschlüssen in den nächsten Tagen ab –, es wird möglicherweise zur Eröffnung eines Verhandlungskapitels kommen, und zwar der Frage Forschung und Entwicklung. Hier muss man allerdings dazusagen, dass es sich hiebei um einen Bereich handelt, für den es relativ wenige europarelevante Normen gibt. Das heißt, die Frage des Acquis und die Frage der Übereinstimmung der türkischen Gesetze, der türkischen Praxis mit dem Acquis stellt sich hier nur sehr bedingt.

Darüber hinaus werden die Verhandlungen den Fortschritt nehmen, der von den Mit­gliedstaaten gewünscht wird. Und es bedarf immer der Einstimmigkeit unter den Mit­gliedstaaten.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir kommen nun zur 8. und letzten Anfrage, 1510/M-BR/2006. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Ager, um seine Frage.