Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 32

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Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Geschätzter Herr Staatssekretär! Guan­tánamo, das US-Gefangenenlager, ist sicher allen bekannt. Denkt man im Zusammen­hang mit dem USA-Österreich-Gipfel daran, auf eine Schließung zu drängen?

 


Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Herr Staatssekretär.

 


Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Bundesrat! Zu Guantánamo gibt es von sehr vielen, eigentlich von allen Mitgliedstaaten, auch von den engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten, wie zum Beispiel von Großbritannien, sehr deutliche Aussagen. Auch die österreichische Rats­vorsitzende Plassnik hat sich sehr deutlich geäußert und keinen Zweifel daran gelas­sen, dass für uns eine Schließung dieses Lagers opportun wäre, und zwar so schnell als möglich, und dass dieses Lager nicht aufrechterhalten werden sollte.

Selbstverständlich wird dieses Thema auch gegenüber der amerikanischen Seite beim bevorstehenden Gipfel angesprochen werden.

 


Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Noch eine Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker.

 


Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wann wird es zu einer deutlichen Steigerung der EZA-Leistungen seitens Österreichs kommen, die nicht nur auf die Entschuldung zurückzuführen ist, beziehungsweise ist damit dann auch eine Erhöhung der freiwilligen UNO-Beiträge verbunden oder geplant?

 


Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.

 


Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Bundesrätin! Österreich ist sich seiner Verpflichtungen – ich sage aus­drücklich: Verpflichtungen! –, die Millenniumsziele zu erreichen, durchaus bewusst. Es wird derzeit auch in der zuständigen Sektion und in der ADA an einem Plan gearbeitet, wie diese Erhöhungen in den kommenden Jahren stufenweise erreicht werden.

Sie haben Recht, es hat in den letzten Jahren besonders viele Entschuldungsmaßnah­men gegeben, die aber auch zur offiziellen Entwicklungshilfe gehören und anrechenbar sind. Diese Entschuldungsmaßnahmen wird es in dieser Höhe und in dieser Form in den nächsten Jahren nicht mehr geben. Das heißt, es wird zu Erhöhungen der direkten Beiträge kommen müssen.

Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wie die künftigen Budgets in dieser Frage aus­sehen werden, aber Österreich wird sich selbstverständlich seinen Verpflichtungen nicht entziehen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Und die UNO-Beiträge?) – Auch das.

 


Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Danke, Herr Staatssekretär.

Die Fragestunde ist damit beendet.

Da diese Sitzung die letzte unter meiner Vorsitzführung ist, sei es mir erlaubt, ein kur­zes Resümee über dieses Halbjahr abzuhalten.

09.56.34Schlussansprache der Präsidentin

 


9.56.37

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Geschätzte Damen und Herren! Liebe Bundesrätin­nen und Bundesräte! Die Demokratie ist jenes politische Ordnungssystem, das Verant­wortung auf Zeit gibt. Diese Verantwortung sieht auch das Bundes-Verfassungsgesetz Österreichs vor für den Vorsitz im Bundesrat, der Länderkammer unseres Parlaments, im halbjährlichen Wechsel nach alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer.

 


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