Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 39

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Der eingelangte Bericht der Volksanwaltschaft über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2005 wurde dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zugewiesen.

Der eingelangte Entschließungsantrag 154/A(E)-BR/2006 der Bundesräte Helmut Wie­senegg, Kolleginnen und Kollegen wurde dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen.

Ebenso eingelangt sind die Beschlüsse des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend

ein Gesundheitsrechtsänderungsgesetz 2006,

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) erlassen wird, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österrei­chisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ aufgehoben und das Gesundheitsför­derungsgesetz geändert werden,

ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG geändert und das Bundesgesetz über die veterinärmedizinischen Bundesanstal­ten aufgehoben wird, sowie

ein Bundesgesetz, mit dem das Tierärztegesetz geändert wird, und

ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und das Tierseuchengesetz geändert werden,

die jeweils dem Gesundheitsausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurden.

Weiters sind die Beschlüsse des Nationalrates vom 22. Mai 2006 betreffend

eine Wohnrechtsnovelle 2006 und

ein Energieausweis-Vorlage-Gesetz

eingelangt, die jeweils dem Justizausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurden.

Ebenso eingelangt ist der Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ geän­dert werden, der dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zur Vorbe­ratung zugewiesen wurde.

Darüber hinaus ist der Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden, eingelangt, der dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Ebenfalls eingelangt ist der Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend eine Wasserrechtsgesetznovelle 2006, der dem Ausschuss für Land-, Forst- und Was­serwirtschaft zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Schließlich ist der Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsge­setz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Pensionskassengesetz und das Betrieb­liche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden, eingelangt, der dem Finanzaus­schuss zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.