hinkomme, wie Qualtinger einmal gesagt hat, sondern man sollte, wenn man in Urlaub fährt, wenn man eine Reise tut, schon wissen, wohin es gehen soll. Wenn jemand der Meinung ist, dass es vielleicht im Ausland, außerhalb der EU, zu risikoreich ist, dann kann ich nur empfehlen – wenn ich Kollegen Ager anschaue –, zum Beispiel nach Tirol zu fahren, nach Vorarlberg, in die Steiermark und so weiter, dort ist es immer noch sehr sicher, und dort kann man sich hervorragend erholen. (Bundesrat Schennach: Bei Ager ist es halt sehr teuer!) Ich mache das im Sommer auch. (Bundesrat Schennach: Wer kann sich den Ager leisten?) Ich fahre nicht ins Ausland, sondern bleibe in Österreich, auch dort kann man sich einem gewissen Nervenkitzel aussetzen. Ich hatte letztes Jahr auf einer Bergwanderung auch einen Unfall, aber das war im Inland und kostet die Steuerzahler in dem Sinne nichts, weil ich eine Zusatzversicherung habe.
Abgesehen vom Urlaub im Heimatland möchte ich jetzt schon
noch auf ein paar Argumente eingehen. Ich habe bei den Sozialdemokraten und
auch bei den Grünen stark den Eindruck, dass man den Bürger permanent
bevormunden will. (Bundesrat Boden: Nicht mit Steinen werfen, wenn
man im Glashaus sitzt!) Daher soll jedes Risiko abgedeckt werden, und der
mündige Bürger ist irgendwie in die Ecke gestellt. Aber es gibt Reisebüros, wie wir im Ausschuss gehört haben, die
eine Beurteilung über das jeweilige Reiseziel abgeben, und es gibt auch die
Homepage des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. Und diese Homepage,
das wurde seitens des hohen Beamten des Außenministeriums gesagt, hat
bezüglich des Länderrisikos die höchste Zugriffszahl vorzuweisen; das heißt,
die Leute informieren sich.
Wenn jetzt jemand
der Meinung ist, es gibt unterschiedliche Aussagen, einerseits auf der Homepage
des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, andererseits vom
Reisebüro, dann würde ich mich an dessen Stelle auf die Homepage des Bundesministeriums
für auswärtige Angelegenheiten verlassen, denn es könnte sein, dass das
Reisebüro vielleicht ein gewisses Interesse am Umsatz haben könnte – ich
sage das ausdrücklich in der Möglichkeitsform.
Im Ausschuss
wurde seitens des Beamten des Außenministeriums auch ganz klar erklärt, dass
die Homepage auf Grund der einzelnen Berichte der österreichischen Botschaften
in den entsprechenden Ländern mit Informationen gespeist wird. Es gibt darüber
hinaus aber auch noch eine Koordinationseinrichtung zwischen dem Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten, dem Bundesministerium für Inneres und dem
Bundesministerium für Landesverteidigung, und auch deren Informationen über
bestimmte Länder fließen dann in diese Homepage ein. Da ich zumindest von der
Qualität der österreichischen Beamten eine hohe Meinung habe, würde ich dieser
Homepage überaus vertrauen, den Beamten, die sie erstellen, würde ich ebenfalls
sehr vertrauen – und wenn ein Reisebüro eine andere Auskunft geben sollte,
dann steht für mich außer Zweifel, dass die Homepage des Außenministeriums
ausschlaggebend ist.
Noch ein Punkt:
Es ist zwar nur ein kleiner Teil, aber wenn es um Steuergeld geht, sind sowohl
die Sozialdemokraten als auch die Grünalternativen sehr, sehr großzügig, denn,
wie gesagt, mit diesem Gesetzesbeschluss soll eine Regressforderungsmöglichkeit
gegeben sein – und Sie verzögern das mit Ihrem Einspruch! Dazu ist schon
zu sagen, europäisch gesehen: Wer mit dem Budgetgeld entsprechend sorgsam
umgeht und ein geringeres Haushaltsdefizit hat, der hat ein höheres
Wachstum – ein kleiner Baustein, wie gesagt –, wer mit Steuergeld
sorglos umgeht, der kann nicht wirtschaften! (Bundesrat Gruber: Wie diese
Bundesregierung mit ihren Werbeausgaben!) Das dokumentieren Sie immer
wieder mit solchen Maßnahmen. Und wer nicht wirtschaften kann, kann keine
Arbeitsplätze schaffen und keine soziale Sicherheit garantieren. Im Endeffekt
kann er auch nicht regieren, weil der sorglose Umgang mit Steuergeld ausgesprochen
bedenklich ist, wenn man es auf eine Zeitlinie überträgt. (Bundesrat Gruber: Herr Kollege!
100 Millionen für Regierungswerbung!)
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