Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 43

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Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten und Grünen! Ich gebe Ihnen noch eine Nachdenkmöglichkeit (Bundesrat Gruber: Ich hätte eine Adres­se: Gorbach!) und bringe folgenden Antrag ein:

Antrag

gemäß § 43 GO-BR

der Bundesräte Dr. Kühnel, Kolleginnen und Kollegen,

gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 – KGG 1992) geändert wird (775/A und 1404 d.B. sowie 7546/BR d.B.), keinen Einspruch zu erheben (TOP 1)

Der Bundesrat wolle beschließen:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 – KGG 1992) geändert wird (775/A und 1404 d.B. sowie 7546/BR d.B.), wird kein Einspruch erhoben.

*****

Dieser Antrag ist genügend unterstützt, und ich darf ihn Ihnen, Frau Präsidentin, über­reichen. (Zwischenruf des Bundesrates Gruber.) Sie hören das nicht gerne, das weiß ich schon, aber das sind die kleinen Bausteine, Kollege Gruber! (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Ing. Kampl. – Bundesrat Gruber: Ihre Bundesregierung gibt 200 Millionen für Regierungswerbung aus, und Sie reden von Sparen!)

10.25


Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Der eingebrachte Antrag ist genügend unterstützt, liegt mir vor und steht mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 


10.25.32

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Mein Vorredner hat seine Ausführungen sehr breit angelegt, zum Schluss war er gar schon in der Wirtschaftspoli­tik, und wir haben auch einen Abriss über die österreichische Medienlandschaft be­kommen.

Ich darf sagen, dass ich unter anderem die „Oberösterreichischen Nachrichten“ zu den Qualitätszeitungen zähle, und man sagt ihnen auch nicht unbedingt eine sozialdemo­kratische Nähe nach. Darin war vor einigen Tagen von der Tagung der Christdemo­kraten der oberösterreichischen Volkspartei zu lesen, wo man einen gewissen Norbert Blum (Rufe bei der ÖVP: Blüm! Blüm!) eingeladen hat, Herr Dr. Kühnel. Dieser Norbert Blüm war ein Sozialminister der CDU in der Bundesrepublik Deutschland, und der hat einmal gesagt, mit diesem so genannten tollen Wirtschaften, sprich mit diesem Neo­liberalismus, sei nicht nur kein Blumentopf zu gewinnen, sondern damit würden die Menschen die Wärme, die sie brauchen, verlieren, würden sie eigentlich die Familie verlieren, den Zusammenhang, der Mensch würde sich dann nur mehr auf irgendeinen Kostenfaktor reduzieren. – Da wollen wir nicht hin, sondern wir wollen Wärme, wir


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