wollen Nähe, wir wollen einen Schutz für die Menschen, und damit kehre ich wieder zurück zu unserer eigentlichen Gesetzesmaterie.
Ich glaube, dass uns die Flutkatastrophe in Südostasien ein wenig nachdenklich hätte stimmen sollen, auch im Hinblick auf diese Gesetzesvorlage, die bekanntlich erst nach entsprechenden Vorhaltungen der Sozialdemokraten und auch der Grünen nachjustiert wurde. Erinnern Sie sich, der bekannte österreichische Autor Josef Haslinger war in diesem Katastrophengebiet und hat – das Schreiben liegt ihm ja – dann einmal zu Papier gebracht – das wurde übrigens in der von Ihnen, Herr Dr. Kühnel, auch immer sehr gerne zitierten Qualitätszeitung „Die Presse“ zitiert –, an Hilfe sei dort wenig bis nichts zu verspüren gewesen. Er hat sich damals mit der Familie irgendwie nach Phuket durchgeschlagen.
Es hat sich noch jemand zu Wort gemeldet, und dem hat man seitens Ihres Ressorts, Herr Staatssekretär, unter der Hand – man wollte vertraulich agieren – die geheime Telefonnummer der deutschen Botschaft gegeben; da hat es auch keine andere Verbindung gegeben. Also wir haben uns dort nicht mit Ruhm bekleckert. Die Menschen haben wenig Wärme, wenig Schutz, wenig Hilfe verspürt.
Ich glaube, es hat dann in der Folge entsprechende Maßnahmen im Außenressort gegeben. Man hat dort einiges in Bezug auf Krisenmanagement nachgelernt. Man hat auch Call-Center und so weiter eingerichtet. Sollte, Gott behüte!, so etwas noch einmal passieren, werden sofort entsprechende Maßnahmen gesetzt werden können. Die Möglichkeiten sind sicherlich verbessert worden.
Aber was lernen wir daraus? – Die Menschen brauchen, glaube ich, den Schutz der Republik auch dann, wenn sie im Ausland sind. In diesem Zusammenhang ist ganz nebulos gesagt worden: irgendwelche NGOs. – Meine Damen und Herren! Viele österreichische Bürgerinnen und Bürger sind in humanitären Angelegenheiten, in beruflichen Angelegenheiten, aber oft auch familiär im Ausland unterwegs. Unsere globalisierte Wirtschaft macht es notwendig, dass es immer wieder zu Einsätzen irgendwo auf dem Erdball kommt. Gerade Sie, Herr Dr. Kühnel, der Sie vom Heer kommen, wissen das. Diese Menschen fühlen sich dann durch eine derartige Gesetzesmaterie wirklich sehr verunsichert.
Erst auf massivste Interventionen der Oppositionsparteien ist es gelungen, den Betrag auf 20 000 € zu reduzieren, ist es gelungen, verschiedene Bereiche herauszunehmen. Und jetzt ist von meinem Vorredner erklärt worden, für den Bereich des grob schuldhaften Verhaltens sei ohnehin klargestellt, was damit gemeint ist. – Ich würde meinem Vorredner wirklich empfehlen, sich einmal bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst die ganze Materie Amtshaftungsgesetz, Dienstnehmerhaftung, Organhaftung anzuschauen. Schauen Sie sich das an, Herr Dr. Kühnel, Sie sind wahrscheinlich auch Mitglied und haben jeden Zugang! Da gibt es Hunderte Prozessakten über Fälle, bei denen nie klar herausgekommen ist, ob der Beamte fahrlässig gehandelt hat, ob das eine entschuldbare Fehlleistung war, ob das schon im Bereich des Vorsatzes war.
Das muten wir Sozialdemokraten keiner Bürgerin und keinem Bürger dieses Staates zu, sich auf so einen Trapezakt einzulassen, sondern wir wollen, dass einem Menschen, der in eine Notlage kommt, auch wirklich geholfen wird.
Noch ein Punkt – betreffend die Aussage, man kann sich erkundigen, das erfährt man überall, auf der Homepage des Landesverteidigungsministeriums, des Außenministeriums wird es Informationen geben –: Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, dass man mit so genannten Reisewarnungen zu Recht – das könnte uns der Herr Staatssekretär näher ausführen; ich glaube, Sie waren schon vorher viele Jahre im öffentlichen Dienst in diesem Ressort tätig, Sie wissen das viel besser – äußerst sorg-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite