Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 45

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sam umgeht. Es ist nicht einfach, einem Staat zu sagen, es muss eine Reisewarnung ausgesprochen werden, es handelt sich um ein Krisengebiet, es besteht Unsicherheit.

Ich meine, man hätte in diesem Gesetz schon etwas genauer festlegen müssen, was wirklich ein Gefährdungsgebiet ist, wo man das wirklich erfahren kann. Hier einfach zu sagen, da kann man sich irgendwo irgendwie informieren, das ist uns wirklich zu billig und das ist den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Staat schlichtweg nicht zuzumu­ten! (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Was den Österreich-Urlaub betrifft, erlauben Sie mir schon eine Bemerkung. Wir alle, die wir hier sitzen, sind sicherlich auch gerne in unserem Land auf Urlaub, es ist ein­fach wunderschön in den verschiedenen Bundesländern und Regionen – an dieser Stelle auch meinerseits ein Kompliment an Kollegen Ager und seine Kolleginnen und Kollegen dafür, was hier geboten wird von der Tourismuswirtschaft –, nur eines muss schon klar sein: Im Vorjahr, bitte, wurden 1,6 Millionen Nächtigungen von Urlaubsgäs­ten aus dem osteuropäischen Raum gezählt und so weiter. Das heißt, es hat sich auch der Tourismus globalisiert, und da mit erhobenem Zeigefinger zu sagen, gerade auch den jungen Menschen: Bleibt hier im eigenen Land, bunkert euch hier ein!, das ent­spricht nicht dem weltoffenen Europäer, der weltoffenen Europäerin. So werden wir, glaube ich, künftig in diesem Land nicht punkten können.

Ich bitte Sie, diesen Argumenten, die ich mich jetzt bemüht habe, gründlich zu wider­legen, näher zu treten und mit uns diesem Einspruch beizutreten. – Danke für Ihre Auf­merksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

10.32


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ager. – Bitte.

 


10.32.26

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Thema heute: konsularische Angelegenhei­ten, Konsulargebührengesetz – lassen Sie mich aber zu Beginn auf zwei Dinge einge­hen, die jetzt im Raum stehen.

Zuerst muss ich mich fragen, ob ich irgendetwas angestellt habe. Dass ich so viel Lob bekomme, für Tirol und mich selbst, ist ein bisschen bedenklich, muss ich sagen.

Kollegem Kühnel darf ich sagen, die Werbung für Tirol ist sehr lobenswert und gefällt mir sehr gut. Ich bin aber auch der Meinung wie Kollege Schimböck, der gesagt hat, die Leute fahren natürlich auch ins Ausland. Das ist überhaupt keine Frage. Ich denke, die Neugierde auf fremde Länder soll man auch in Zukunft befriedigen können, jeder, der will, soll das auch tun. Wenn die Menschen in fremden Ländern waren und dann zurückkommen, sehen sie erst, wie schön wir es in Österreich insgesamt haben. Und das ist dann auch wieder ein Vorteil für die eigene Tourismuswirtschaft.

Zum Zweiten, lieber Wolfgang Schimböck, was die Vorwürfe gegenüber dem Außen­ministerium im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe betroffen hat, haben wir, glau­be ich, sehr, sehr ausführlich diskutiert und auch vieles widerlegt. Es gibt auch viele Fälle, wo sich Leute dafür bedanken, dass ihnen wirklich geholfen wurde. Am Anfang herrschte natürlich Chaos pur, das ist überhaupt keine Frage, viele haben sich durch­schlagen müssen, aber es ist dann allen geholfen worden. Man soll diese Geschichten nicht immer wieder aufwärmen, weil ganz einfach vieles nicht stimmt und das Krisen­management sehr gut gearbeitet hat.

Jetzt darf ich zum heutigen Thema sehr kurz Stellung nehmen, weil vieles schon von meinen Vorrednern gesagt wurde, viel Richtiges und auch viele Vermutungen, was sein könnte; das ist aber immer wieder so.

 


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